FPÖ-Hofer: Distanzierung des Bundespräsidenten von Goebbels-Sager Muzicants überfällig

Wien (OTS) - Unverständlich ist für den stellvertretenden
FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Tatsache, dass es bis
zum heutigen Tag weder von Seiten des Bundespräsidenten noch von
Seiten der Nationalratspräsidentin, die in den letzten Tagen zu
Themen des EU-Wahlkampfes ausführlich Stellung bezogen haben, auch
nur eine Silbe der Ermahnung, der Zurechtweisung oder gar
Verurteilung der ungeheuerlichen, skandalösen und unappetitlichen
Aussagen und Vergleiche des Präsidenten der Israelitischen
Kultusgemeinde Ariel Muzicant im Zusammenhang mit Politikern der FPÖ
gebe. "Der von Ariel Muzicant hergestellte Zusammenhang zwischen
NS-Propagandachef Goebbels und FPÖ-Generalsekretär Kickl schlägt dem
Fass den Boden aus und schreit seit Tagen nach klaren Worten durch
Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Prammer",
so Hofer.

Es dränge sich der Verdacht auf, dass von Seiten überparteilicher
Instanzen offenbar einseitig agiert werde, wenn es zu den
haarsträubenden Angriffen Muzicants keine Reaktion gebe. Es sei
zwar bekannt, dass Bundespräsident Fischer sich öfters erst mit
einigem Abstand zum Geschehen zu Wort melde. Umso notwendiger sei
jetzt aber eine entsprechende Stellungnahme. "Wer ohne Zurechtweisung
durch höchste Stellen politisch gleichermaßen unverantwortliche wie
menschlich absolut verwerfliche Zusammenhänge herstellt, wie Muzicant
das getan hat, hat sich mehr als ein Schweigen von Fischer und
Prammer verdient", so Hofer. Ihr Schweigen an dieser Stelle sei
jedenfalls mit ihrem sonstigen moralischen Agieren nicht kompatibel.

Mit ihren Nicht-Aussagen müssten sich Fischer und Prammer den
Verdacht gefallen lassen, sich in die parteipolitische Maschinerie
der Faymann-SPÖ einspannen zu lassen, die offenkundig von blanker
Panik getrieben nur darauf abziele, die FPÖ völlig zu Unrecht ins
rechtsextreme Eck zu drängen. "Wer schweigt, stimmt zu", heißt ein
bekanntes Sprichwort. Die FPÖ erwartet sich eine Erklärung, ob diese
Interpretation im Zusammenhang mit den jenseitigen
Muzicant-Äußerungen dem Ansinnen des Bundespräsidenten und der
Nationalratspräsidentin entspreche.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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