FPÖ-Haimbuchner: "Verdienste von Vaclav Klaus für Österreich sind nicht existent!"

Wien (OTS) - "Die Verdienste von Vaclav Klaus für die Republik
Österreich sind sehr überschaubar, wenn nicht sogar inexistent.
Dennoch erhält er im Zuge des Staatsbesuchs von Bundespräsident
Fischer in Tschechien den Groß-Stern des Ehrenzeichens der Republik
Österreich verliehen. Dieser Orden ist Staatsoberhäuptern vorbehalten
und es ist keineswegs ein Muss, dass dieser Orden verliehen wird. Der
entsprechende Antrag wurde durch Außenminister Spindelegger im
Ministerrat eingebracht. Diese skandalöse Vorgehensweise ist
symptomatisch für die schizophrene österreichische Außenpolitik",
empörte sich heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ
Oberösterreich und Vertriebenensprecher des FPÖ-Parlamentsklubs,
NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des außenpolitischen
Ausschusses. "Klaus erhält für seine antideutschen und
antiösterreichischen Ressentiments einen Orden um die Verdienste der
Republik. Dies ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten und
stellt einen Kniefall dar." *****

Haimbuchner brachte in Erinnerung, dass Klaus in den letzten Jahren
unter anderem mit folgenden Aussagen aufgefallen ist:

Eine Rückgabe von ehemaligen sudetendeutschen Eigentum kommt nicht in
Frage

Die gewaltsame Vertreibung von 3,5 Millionen Sudetendeutschen, im
Zuge derer 240.000 ums Leben kamen, bezeichnete Klaus wörtlich als
"Abschiebung" bzw. "Aussiedlung"

Österreich spielt für Klaus "keine spezifische Rolle"

Benes war für Klaus "ein Meister der politischen Taktik und der
Diplomatie"

Für Klaus sind die "Benes-Dekrete ein Bestandteil der tschechischen
Rechtsordnung"

Eine moralische Verurteilung der Benes-Dekrete sei "absurd, unsinnig
und völlig falsch"

Eine humanitäre Geste an die Sudetendeutschen sei "entsetzlich,
verrückt und schlecht"

"Für derartige Verharmlosungen von Verbrechen, der undifferenzierten
Verteidigung von Benes und der Benes-Dekrete und dem kompromisslosen
Festhalten an den Dekreten erhält Klaus den Groß-Stern des
Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich. Der
Außenminister und der Bundespräsident sollen den Vertriebenen und
ihren Nachkommen erklären, worin die konkreten Verdienste von Klaus
für die Republik bestehen. Etwa in derartigen Aussagen? Außenminister
Spindelegger wird im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ
Gelegenheit bekommen, die Verdienste von Klaus aufzulisten", so der
FPÖ Vertriebenensprecher weiter.

"Die FPÖ ist entrüstet über diese Unsensibilität, die die
österreichische Bundesregierung und der Bundespräsident an den Tag
legen. Die Benes-Dekrete sind menschenrechtswidrig und die FPÖ hat
immer die Aufhebung der Dekrete und Straffreistellungsbestimmungen
gefordert, welche zur Vertreibung und Enteignung geführt haben. Die
Grenzen und die Souveränität der tschechischen Republik wurden
niemals in Frage gestellt. Die Vorgehensweise der Regierung und des
Präsidenten stellen einen Schlag ins Gesicht der Vertriebenen dar,
welche im Nachkriegsösterreich einen unschätzbaren und wertvollen
Beitrag zum Wiederaufbau geleistet haben", bekräftigte Haimbuchner
abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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