Swoboda: Wollen Europa neu erfinden

Wien (SK) - "Eine Krise, wie wir sie jetzt durchmachen, wollen wir
nie wieder erleben", stellte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda
bei der Konferenz der slowakischen SPÖ-Schwesterpartei der SMER klar.
"Die EU der Vergangenheit hatte kein Interesse an einer sozialen
Marktwirtschaft. Die konservativen, neoliberalen Kräfte wollten den
Prinzipien des freien Marktes bis zum bitteren Ende folgen. Wir
brauchen die Marktwirtschaft, aber der Markt ist nicht das Ziel,
sondern ein Instrument, um unseren Wohlstand zu sichern. Was wir
brauchen, ist eine Neuorientierung der EU nach sozialen
Gesichtspunkten", umriss Swoboda seine Vorstellungen einer anderen
EU. "Wir müssen weg vom System des kurzzeitigen Profits zugunsten von
Shareholdern und Managern". Das soll, so Swoboda, durch eine neue,
moderne sozialdemokratische Politik verwirklicht werden. Auch fand er
lobende Worte für die regierende SMER: "Als die SMER ihre
konservative Vorgängerregierung ablöste, wurde daran gezweifelt, ob
sie die Kriterien für den Euro erfüllen könnten. Ihre besondere
Leistung bestand darin, nicht nur das zu schaffen, sondern auch zu
zeigen, dass es möglich ist, auch eine Balance zwischen diesen
Kriterien und den sozialen Bedürfnissen der Menschen zu finden." ****

Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nahm an der Konferenz
teil und erklärte im Vorfeld: "Als die Krise auftrat und uns
unverhofft traf, erkannten wir, dass es gut ist, in Europa eng
zusammen zu arbeiten. All jene, die die letzten Jahre viel Geld
verdient haben, versuchen jetzt die Staaten und die arbeitenden
Menschen für die Krise bezahlen zu lassen. Wir geben den Menschen
andere Antworten. Wir wollen faire Politik, faire Lösungen für die
Zukunft. Gerade jetzt müssen wir den Menschen, die in eine schwierige
Lage geraten sind, zeigen, dass unsere Politik eine andere ist und in
Bildung und soziale Fürsorge investieren." Denn, so Prammer: "Wir
stehen auf der Seite der arbeitenden Menschen." (Schluss) mx

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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