GRAS: SPÖ lässt Studierende ins demokratiepolitische Messer laufen

Wien (OTS) - Die Grünen und alternativen StudentInnen kritisieren
das Stimmverhalten der SPÖ in der gestrigen Nationalratssitzung
bezüglich E-Voting. Durch die Ablehnung des Antrages gegen E-Voting
haben sie eine gute Möglichkeit, den Einsatz von E-Voting bei den
ÖH-Wahlen im Mai noch zu verhindern zunichte gemacht. "Die SPÖ, allen
voran Nationalratspräsidentin Prammer und der VSStÖ, haben zuvor
klare und berechtigte Bedenken gegen E-Voting geäußert", so Sigrid
Maurer, Spitzenkandidatin der GRAS. "Kaum kommt es aber zur
namentlichen Abstimmung, zeigt sich die SPÖ von ihrer feigen Seite
und stimmt allen Bedenken zum Trotz nach Minister Hahns Wünschen".

Maurer weiter: "Es wird immer deutlicher, dass Minister Hahn die
österreichischen Hochschulen als seine persönliche Spielwiese für
bildungs- und demokratiepolitische Irrläufe erachtet." Die Grünen und
Alternativen StudentInnen fordern die parlamentarischen Fraktionen
auf, endlich Rückrat zu zeigen und nicht länger zuzusehen, wie 
Studierende als Versuchskaninchen für demokratiepolitisch
bedenkliche Experimente missbraucht werden.

Rückfragehinweis:
Tel:0650 330 17 82, [email protected], http://www.gras.at

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