SPÖ Seiser: Erster Knackpunkt in der BZÖ-ÖVP Koalition ließ nicht lange auf sich warten

Klagenfurt (SP-KTN) - Erster Knackpunkt in der BZÖ-ÖVP Koalition
dürfte wohl eine Resolution der Wirtschaftskammer werden, die im
heutigen Ausschuss für Landeshaushalt und Finanzen eingebracht wurde
und das Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz thematisiert, gab SPÖ
Klubobmann LAbg. Herwig Seiser bekannt. Diese Causa beinhalte die
Forderung nach einer Abänderung der seinerzeit vom BZÖ eingebrachten
und beschlossenen Gesetze. "Obwohl seitens der ÖVP großmundig in den
Medien angekündigt, ist eine Einigung in diesem Zusammenhang weder in
der BZÖ-ÖVP Koalition, noch dem Regierungsprogramm enthalten und muss
wiederum erst im Ausschuss diskutiert werden. Es wird also mit
Spannung zu erwarten sein, wie sich diese Sache künftig entwickelt,
wenn schon in der ersten, konstituierenden Sitzung die Fronten
offensichtlich nicht geklärt sind", so Seiser abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:

Pressestelle der SPÖ-Kärnten
      10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
      Mobil: +43(0)664-830 45 55
      Fax:   +43(0)463-54 570

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print