- 07.04.2009, 10:48:31
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Strache: Jeden Tag bröckelt mehr von Obamas Hoffnungslack ab
FPÖ entschieden gegen Aufnahme von Guantanomo-Häftlingen in EU
Wien (OTS) - Jeden Tag bröckle mehr vom Hoffnungslack Obamas ab,
meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Der US-Präsident rede
von einer atomwaffenfreien Welt, halte aber am unverantwortlichen und
provokanten Raketenschild in Polen und Tschechien fest, der eindeutig
gegen Russland gerichtet sei. Die Behauptung, dass dieser
Raketenschild eine Bedrohung aus dem Iran abwehren solle, sei völlig
absurd, denn der Iran stelle für die EU und Europa keine Bedrohung
dar, obwohl dies bewusst fälschlich behauptet werde.
Strache sprach sich auch entschieden gegen die Aufnahme von
Guantanamo-Häftlingen in der EU aus. Wenn gegen diese Leute ein
Menschenrechtsverbrechen geschehen sei, müssten sich die USA um sie
kümmern und ihnen einen Aufenthalt in Amerika ermöglichen. Wenn
nicht, gehörten sie in den Irak oder nach Afghanistan abgeschoben,
aber sicher nicht in die EU.
Der freiheitliche Bundesparteiobmann bekräftigte auch seine Kritik an
der Haltung Obamas zu einem EU-Beitritt der Türkei. Der US-Präsident
habe auch zugesagt, dass er sich für die Schließung des kurdischen
TV-Senders Roj in Dänemark einsetzen werde. Mit dem
Selbstbestimmungsrecht der Völker passe das allerdings ganz und gar
nicht zusammen. Es sei aber typisch für die doppelzüngige Politik der
USA.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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