Wien (GPA-djp) - "Wir begrüßen, dass Vizekanzler Pröll dem Staat
bei der Überwindung der Kreditklemme eine aktivere Rolle geben
möchte. Staatliche Garantien müssen jedoch einen Preis haben.
Unternehmen die Staatshaftungen in beanspruchen, müssen im Gegenzug
Arbeitsplatz- und Standortgarantien abgeben", fordert Wolfgang
Katzian, Vorsitzender der GPA-djp.

"Trotz großzügigem Bankenhilfspaket vergeben die Banken derzeit nur
sehr zögerlich Kredite mit der Konsequenz, dass teilweise auch für
fertig geplante Projekte die Finanzierung fehlt", setzt Katzian fort:
"Für Kredite an Unternehmen staatliche Garantien abzugeben, ist aber
nur eine von mehreren Möglichkeiten die Kreditklemme zu überwinden."
Eine sinnvolle Alternative wäre vorher den Druck auf die Banken zu
erhöhen etwa indem der Staat die Kredite direkt vergibt. Auch eine
direkte staatliche Beteiligung wäre eine gute Möglichkeit,
Unternehmen zu stabilisieren.

Bei der Ankündigung des Finanzministers fehlen bis jetzt klare
Rahmenbedingungen, kritisiert der GPA-djp Vorsitzende. "Wenn
öffentliche Mittel eingesetzt werden - und sei es nur für Haftungen -
muss es klare Vorgaben geben, wofür die Mittel einzusetzen sind. Es
muss daher neben der Bonität der Unternehmen schon im Vorfeld geklärt
werden, welche Auflagen die Unternehmen zu erfüllen haben." Wenn
Steuergelder aufgewendet werden, dann darf das nur zum nachweisbaren
Nutzen der ArbeitnehmerInnen passieren.

Für den Fall, dass die Haftung schlagend wird, sollte der Staat zudem
die Möglichkeit haben auf die Werte des Unternehmens zugreifen zu
können oder Eigentümer werden.

ÖGB, 3. April 2009 Nr. 191

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