GRAS: E-Voting stoppen - Datenschutz geht vor!

Wien (OTS) - Die GRAS ergreift heute weitere rechtliche Maßnahmen
gegen E-Voting. "Es gibt keine ausreichende gesetzliche Grundlage für
E-Voting", sagt Sigrid Maurer, Spitzenkandidatin der GRAS. "Die
bestehenden Gesetze entsprechen nicht den Kriterien des
Verfassungsgerichtshofes und auch der Schutz der WählerInnendaten
nach der Wahl ist so gut wie nicht geregelt." Deswegen ergeht heute
eine Eingabe an die Datenschutzkommission wegen gravierender
Gefährdungen des Datenschutzes durch E-Voting.

Alle über E-Voting abgegebenen Stimmen müssen zwar über einen
bestimmten Zeitraum aufgehoben werden, "aber wo und wie - und vor
allem deren Schutz ist völlig unklar", so Maurer. Auch die Übergabe
der Studierendendaten an das Bundesrechenzentrum durch die
Wahlkommissionen ist äußerst bedenklich und führte bereits auf der
Universität Wien zum Rücktritt der Vorsitzenden dieser Kommission.

Maurer: "Aufgrund der zahlreichen datenschutzrechtlichen Probleme
haben wir beschlossen, uns an die Datenschutzkommission zu werden. Es
liegt nun in deren Hand für die Wahrung des Datenschutzes bei den
ÖH-Wahlen zu sorgen."

Rückfragehinweis:
GRAS Grüne & Alternative StudentInnen, 0650/3301782, [email protected], http://www.gras.at

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