Haimbuchner: "Vier Asylwerber verletzen Polizisten! Anzeige auf freien Fuß!"

Wien (OTS) - "Vier Asylwerber haben laut Medienberichten in
Weißkirchen an der Traun im Bezirk Wels Land einen Polizisten
attackiert und verletzt. Die Täter wurden wieder einmal auf freien
Fuß angezeigt. Die Täter müssten sofort in Schubhaft genommen werden
und anschließend so bald als möglich abgeschoben werden. Dass es
hierzu nicht gekommen ist, beweist aufs Neue, dass die ÖVP unfähig
ist, eine konsequente Sicherheitspolitik zu betreiben, die Bürger vor
kriminellen Scheinasylanten zu schützen und die Polizeibeamten zu
unterstützen", empörte sich heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg.
Dr. Manfred Haimbuchner.

"Das ist jetzt der zweite Vorfall in Oberösterreich innerhalb kurzer
Zeit, wo gefährliche kriminelle Scheinasylanten auf freiem Fuß
angezeigt wurden. Diesmal scheuten die Täter nicht einmal davor
zurück, einen Polizeibeamten zu attackieren und zu verletzen.
Trotzdem dürfen sie weiterhin auf freiem Fuß bleiben und somit die
Sicherheit unserer Bürger gefährden. Die Polizeibeamten müssen
jederzeit damit rechnen auf diese Täter zu treffen, welche bereit
sind einen Polizisten anzugreifen. Die ÖVP hat sämtlichen Kredit als
Sicherheitspartei verloren", sagte der Abgeordnete weiter.

"Dieser Fall birgt mehrere aufklärungswürdige Fragen, welche die FPÖ
mittels parlamentarischer Anfragen behandeln wird. Welchen Stand
hatte das Asylverfahren der vier Täter? Wie viele Polizisten wurden
in den letzten Jahren bei der Ausübung des Dienstes verletzt? Wie
viele ausländische Täter wurden auf freien Fuß angezeigt und konnten
sich so einer Bestrafung entziehen?", kündigte Haimbuchner an.

"10.000 Scheinasylanten haben 2008 unser Asylsystem missbraucht und
sind kriminell geworden. Bei einer Sicherheitspolitik, die Täter,
welche Polizisten verletzen, auf freiem Fuß anzeigt, darf man sich
nicht wundern, wenn die Kriminalität steigt. Dies ist geradezu eine
Einladung zum Asylmissbrauch. Angesichts der Debatte, welche derzeit
in der Bundesrepublik Deutschland geführt wird, muss man auch in
Österreich die Frage nach steigenden Angriffen auf Polizisten
stellen. Unsere Beamten halten für unsere Sicherheit im wahrsten
Sinne des Wortes den Kopf hin und werden von Innenministerin Fekter
schmählich im Stich gelassen", schloss Haimbuchner.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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