OTS0062 / 12.03.2009 / 10:02 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Stichworte: FPÖ / Neubauer, Gartelgruber / Staatsbürgerschaft / Südtirol / Österreich

Neubauer, Gartelgruber: Deutsche Südtiroler sind Österreicher!

Utl.: Gemäß Staatsbürgerschaftsgesetz sollen sie österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können =

   Wien (OTS) - "Auf europäischer Ebene steht es einem Staat laut
Art. 15 des europäischen Übereinkommens zur Staatsangehörigkeit frei
ob er seinen Bürgern gestattet dessen Staatsangehörigkeit
beizubehalten, insofern eine andere Staatsbürgerschaft erlangt wird.
Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz gibt in § 10 Abs. 4 Z 2
darüber Auskunft wie bei einem Fremden, der vor dem 8. Mai 1945 die
Staatsangehörigkeit eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen
österreichisch-ungarischen Monarchie hatte und spezifische Kriterien
des verfolgt-worden-seins erfüllt, zu verfahren ist", so heute
FPÖ-Südtirol-Sprecher NAbg Werner Neubauer. "Daran orientiert sich
unser Antrag betreffend die Verleihung der österreichischen
Staatsbürgerschaft an eine bestimmte Gruppe von Altösterreichern."

Der am 12. November 1918 ausgerufenen Republik Deutschösterreich
hätten sich sämtliche deutschsprachigen Teile der Monarchie zugehörig
erklärt. Erst 1919 seien diese Gebiete durch die Vororteverträge
wieder abgetrennt worden. Volksbefragungen seien speziell von
Frankreich abgelehnt worden, um das Nachkriegsösterreich weiter zu
schwächen.

Dazu die Tiroler FPÖ-NAbg Carmen Gartelgruber: "Was in Südtirol
hinzukommt ist die Tatsache, dass die Besetzung durch Italien nach
dem Waffenstillstandsabkommen erfolgte, was einen Verstoß gegen das
damals gültige Kriegsvölkerrecht darstellte. Unser Antrag fordert die
Bundesregierung demgemäß auf, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die
vorsieht Altösterreichern mit einer fremden Staatsangehörigkeit, die
vor den Pariser Vororteverträgen auf dem Gebiet Südtirols und
Trentino samt Cortina d´Ampezzo gelebt haben sowie deren Nachfahren
auf Antrag die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen."

Dies sei allerdings nur eine Initiative der FPÖ anlässlich des
Tiroler Gedenkjahres 1809 - 2009. Neubauer: "Dieses Jahr steht für
uns unter dem bereits in unserem diesbezüglichen Kommuniqué
verlautbarten Motto: Selbst wenn Italien den Schlern mit Gold
überziehen sollte, könnten wir dem Ziel der Tiroler Landeseinheit
nicht entsagen."

Rückfragehinweis:
   FPÖ

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0062    2009-03-12/10:02

121002 Mär 09

FPK0005 0278