• 13.02.2009, 11:41:52
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Weinzinger: "Wie viele Steuern haben Banken in den letzten Jahren in Österreich bezahlt?"

FPÖ warnt vor steigenden Zinszahlungen und immer schlechteren Konditionen für Österreich durch unverantwortliche Finanzpolitik von SPÖ und ÖVP

Wien (OTS) - "Die österreichischen Banken haben in den nächsten
zwei bis vier Jahren einen Finanz- bzw. Abwertungsbedarf von 200 bis
400 Milliarden Euro, insbesondere aus dem Osteuropa-Engagement. Die
Gesamtaktive aller heimischen Banken ist zur Zeit bei 1.070
Milliarden Euro." Darauf machte heute der Landesparteiobmann der FPÖ
Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger
aufmerksam.

"Setzt die Bundesregierung ihren derzeitigen Kurs fort - 500
Millionen Euro für eine nicht funktionierende Entwicklungspolitik,
500 Millionen Euro für das durch SPÖ und ÖVP verursachte
Missmanagement bei der AUA sowie ein Bankenhilfspaket, wo sich die
Vorstände bereichern - sehe ich für die
Finanz- und Budgetpolitik unseres Landes Schwarz", warnte Weinzinger.

Heftige Kritik übte der FPÖ-Finanzsprecher an der sogenannten
'Finanzelite' des Landes und nannte als Beispiel die Vorstände der
Constantia Privatbank:
"Mit jeweils über 6 Millionen Euro lassen sich die fünf Obersten
dieser Bank ihre Gier vergolden. Wenn die Staatsgarantien für die
Osteuropageschäfte der heimischen Banken schlagend werden, wird
Österreich, wie es jetzt bereits der Fall ist, zu immer schlechteren
Konditionen sich finanzieren können. Das bedeutet, dass die
Zinszahlungen für unsere Staatsschulden, die jetzt 9 Milliarden Euro
pro Jahr betragen, immer höher werden", so Weinzinger. "Das würde
bedeuten, dass die Österreicher immer mehr Steuern zahlen müssen und
für die unverantwortliche Finanz- und Wirtschaftspolitik von SPÖ und
ÖVP immer wieder zur Kasse gebeten werden."

Abschließend kündigte der FPÖ-Finanzsprecher an, eine Anfrage an den
Finanzminister einzubringen, wie viele Steuern unsere Banken - die es
scheinbar nun gilt, zu retten - in den letzten Jahren in Österreich
bezahlt haben, allen voran die Raiffeisen Int., die Erste Bank sowie
die BAWAG. "Ob die Banken in den letzten Jahren überhaupt Steuern
bezahlt haben, ist zu bezweifeln. Es stellt sich also die Frage, ob
sich die, die es gilt zu retten, in den letzten Jahren überhaupt
solidarisch verhalten haben."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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