Polizei: Personeller Kahlschlag geht weiter

Klagenfurt (SP-KTN) - LHStv. Reinhart Rohr machte heute,
Donnerstag, auf eine eklatante Verschlechterung der Personalsituation
der Kärntner Polizei aufmerksam:
Mit 1. Februar 2009 sei seitens des Innenministeriums für die im
Rahmen der "Schengenausgleichsmaßnahmen" ihren Dienst versehenden
Beamten ein Sparerlass verfügt worden.

"Dieser Erlass sieht vor, dass die betroffenen Bediensteten keinerlei
Überstunden, sprich Mehrleistungen, mehr machen dürfen. Als Folge
davon werden Streifen, die etwa wegen Krankheit ausfallen, nicht mehr
ersetzt.", erläuterte Rohr.

Die "Schengenausgleichsstreifen" wurden bekanntlich Ende 2007 als
Kompensation der Ausweitung des Schengenraums und wegen dem damit
verbundenen Ende der Kontrollen an den österreichischen Grenzen
eingeführt.
Mittlerweile sind die damals versprochenen Ausgleichsmaßnahmen stark
reduziert worden.
Bis heute wurde schon rund ein Drittel der ehemaligen Bediensteten
entweder versetzt oder nicht mehr nach besetzt.

Der aktuelle Sparerlass bringe eine weitere Verschlechterung der
Situation, sodass einige der Dienststellen über Nacht sogar unbesetzt
blieben.In diesem Zusammenhang warnte Reinhart Rohr vor einer
weiteren Ausdünnung der Personaldecke der Kärntner Exekutive.
"Die SPÖ Kärnten wird einen derartigen Kahlschlag keinesfalls
hinnehmen. Ich protestiere auf das Schärfste gegen jedwede
Sparmaßnahme auf Kosten der Sicherheit der Kärntner Bevölkerung und
appelliere an Frau Minister Fekter, den Sparerlass umgehend
rückgängig zu machen." (Schluss)

Rückfragehinweis:

Pressestelle der SPÖ-Kärnten
      10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
      Mobil: +43(0)664-830 45 55
      Fax:   +43(0)463-54 570

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