Neubauer: Faymann hat Temelin bei seinem Tschechien-Besuch eiskalt ignoriert

Wien (OTS) - Es sei ein Skandal und eine Brüskierung der
Österreicher, dass Bundeskanzler Faymann bei seinem Besuch in
Tschechien das Thema Temelin und den Ausbau dieses Schrottreaktors
nicht angesprochen habe, zeigt FPÖ-Temelinsprecher NAbg. Werner
Neubauer unter Protest auf.

Damit habe Faymann eindeutig österreichische und insbesondere
oberösterreichische Interessen verraten und gefährde in weiterer
Hinsicht sogar die Bevölkerung. Angesichts der katastrophalen
Faktenlage rund um den Schrottreaktor in Temelin, so Neubauer, stelle
Faymann ein Sicherheitsrisiko dar, indem er das Thema einfach
ignoriere.

Es wäre die Aufgabe des Bundeskanzlers bei seinem Tschechien-Besuch
gewesen, aufzuzeigen, dass Tschechien immerhin das Melker Abkommen
einseitig gebrochen und damit das Völkerrecht verletzt habe.
Darüberhinaus sei die gegenseitig vereinbarte Erfüllung der Auflagen
missachtet worden. Neubauer weiter: "Zudem wurden Euratom-Gelder zum
Ausbau des Schrottreaktors und nicht zu dessen dringend notwendiger
Sanierung verwendet."

Der tschechischen Regierung hätte von Faymann unmissverständlich
mitgeteilt werden müssen, dass die österreichische Bevölkerung nicht
länger bereit sei, die Gefährdung, die einerseits durch den
irreparablen Schrottreaktor hervorgerufen werde, andererseits durch
eine scheinbar unfähige Betriebsführung, zu ertragen, betont Neubauer
und erinnert, dass die FPÖ als einzige Partei in Österreich in Form
einer Individualbeschwerde seiner Person, Anfang September 2008 beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen
Tschechien wegen des Betriebes des AKW Temelin eingebracht habe,
welcher seitens des EUGH stattgegeben worden sei. Die
Bundesregierung, aber auch die Grünen hätten in dieser Frage bis
jetzt total versagt und die Interessen Österreichs und seiner
Bevölkerung massiv aufs Spiel gesetzt.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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