Swoboda bringt Anfrage an EU Rat und Kommission zu Gaskrise ein

Wien (SK) - "Russland und die Ukraine haben sich im Konflikt um
die Gaslieferungen nach Europa als unverlässlicher Partner der EU
dargestellt - und das muss Konsequenzen haben", sagt der
SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen
Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda in der
Plenardebatte in Straßburg. ****

Swoboda setzt sich daher u.a. für einen parlamentarischen
Sonderausschuss zur Untersuchung des Debakels um die russischen
Gaslieferungen via Ukraine nach Europa ein. Bis Anfang Mai, wenn die
letzte Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vor den Europawahlen
stattfindet, müssten entsprechende Konsequenzen gezogen werden,
fordert Swoboda. Dazu sei deutlich mehr Unterstützung seitens des
Rates und der Kommission als bisher notwendig. Mehr Pipelines,
insbesondere die schon lange geplante Nabucco- oder die
Sahara-Pipeline, sowie das systematische und klar dokumentierte
Anlegen von Gasreserven in den EU-Mitgliedsländern zählen laut
Swoboda zu den ersten notwendigen Schritten.

"Die tschechische EU-Präsidentschaft und die Kommission müssen
sich dafür verantworten, was sie zur Bewältigung der Krise getan
haben und wie sie verhindern werden, dass es neuerlich zu einer
solchen Krisensituation kommen kann", fordert Swoboda und bringt zu
diesem Zweck eine Anfrage an Rat und Kommission ein.

Unter dem Titel "Auswirkungen des Gasstreits zwischen Russland und
der Ukraine auf die BürgerInnen der Mitgliedsländer der EU" will
Swoboda sieben konkrete Fragen beantwortet wissen. Die Fragen
betreffen u.a. die Untätigkeit von Rat und Kommission, als eine
mögliche Eskalation der Krise bereits im Oktober 2008 absehbar war.
(Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print