Kurzmann: Israelischer Angriff auf Schulen ist Kriegsverbrechen

Wien (OTS) - Auf das Schärfste verurteilt
FPÖ-Menschenrechtssprecher NAbg. Gerhard Kurzmann den Beschuss von
zwei unter dem Schutz der UNO stehenden Schulen im Gaza-Streifen,
denen nach Medienangaben am gestrigen Tag 46 Menschen zum Opfer
fielen.

"Es ist unerträglich, wie die israelische Armee unter dem Deckmantel
der 'Selbstverteidigung' im Kampf gegen die Hisbollah Krieg gegen
Kinder, Frauen und Alte führt", stellt der freiheitliche Politiker
wörtlich fest. "Der Beschuss von Schulen, die unter dem erklärten
Schutz der UNO stehen, dürfen in den österreichischen Medien nicht
länger als 'Kollateralschäden' entschuldigt werden, sondern sind ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das von der zivilisierten
Staatengemeinschaft endlich geahndet werden muss."

Die Übergriffe Israels, die der freiheitliche Politiker wegen der
Unverhältnismäßigkeit der Mittel schon in der Vergangenheit als
Staatsterrorismus bezeichnet hatte, seien nicht die ersten Verstöße
Israels gegen die Menschenrechte. Kurzmann erinnert in diesem
Zusammenhang an die Ermordung des österreichischen UNO-Beobachters
Major Hans-Peter Lang, der wie drei andere "Blauhelme" am 25. Juli
2006 bei einem gezielten Angriff der israelischen Armee im Libanon
getötet worden sei. Bis heute ignoriere Israel seine Verantwortung
für diese Gräueltat, wie die israelische Politik nun auch den Tod von
46 arabischen Kindern, Frauen und Alten im Gaza-Streifen
bagatellisiere.

Kurzmann fordert die österreichische Außenpolitik, aber auch die EU
auf, ein klares Signal für die Durchsetzung der Menschenrechte zu
setzen, die im Fall der israelischen Kriegspolitik am wirksamsten
über einen sofortigen Stopp aller Finanzhilfen für den Staat Israel
durchgesetzt werden müssen und nicht durch die unkoordinierte
Reisetätigkeit hilfloser europäischer Politiker.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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