Kickl: FPÖ über Verkürzung sitzungsfreier Zeit gesprächsbereit

Wien (OTS) - Die FPÖ stehe allen Bemühungen für eine
Effizienzsteigerung der parlamentarischen Arbeit offen gegenüber,
meinte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur Diskussion
über eine Verkürzung der sitzungsfreien Zeit. "Mit uns hat allerdings
noch niemand das Gespräch gesucht."

Kickl verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Qualität und
Quantität nicht gleichzusetzen seien, was ja auch das
Regierungsprogramm zeige, das auf vielen bedruckten Seiten qualitativ
gar nichts biete. "Aber wir sind über eine Verkürzung der
sitzungsfreien Zeit selbstverständlich gesprächsbereit und warten nun
auf eine entsprechende Einladung von Nationalratspräsidentin Prammer,
die das direkte Gespräch mit den Parlamentariern suchen sollte,
anstatt über Zeitungen mit ihnen zu kommunizieren."

Allerdings befürchtet Kickl, dass die nun losgetretene Diskussion von
der notwendigen Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte
ablenken soll. Offenbar wolle die Koalition damit die Einlösung ihres
Versprechens, Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitenrecht zu
machen, bis zum St. Nimmerleinstag hinauszögern. Auch die gestrigen
Aussagen des zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer würden in
diese Richtung deuten.

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print