Kickl: FPÖ über Verkürzung sitzungsfreier Zeit gesprächsbereit

Warten auf Einladung von Prammer - Will Koalition von Stärkung der Minderheitenrechte ablenken?

Wien (OTS) - Die FPÖ stehe allen Bemühungen für eine Effizienzsteigerung der parlamentarischen Arbeit offen gegenüber, meinte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur Diskussion über eine Verkürzung der sitzungsfreien Zeit. "Mit uns hat allerdings noch niemand das Gespräch gesucht."

Kickl verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Qualität und Quantität nicht gleichzusetzen seien, was ja auch das Regierungsprogramm zeige, das auf vielen bedruckten Seiten qualitativ gar nichts biete. "Aber wir sind über eine Verkürzung der sitzungsfreien Zeit selbstverständlich gesprächsbereit und warten nun auf eine entsprechende Einladung von Nationalratspräsidentin Prammer, die das direkte Gespräch mit den Parlamentariern suchen sollte, anstatt über Zeitungen mit ihnen zu kommunizieren."

Allerdings befürchtet Kickl, dass die nun losgetretene Diskussion von der notwendigen Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte ablenken soll. Offenbar wolle die Koalition damit die Einlösung ihres Versprechens, Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitenrecht zu machen, bis zum St. Nimmerleinstag hinauszögern. Auch die gestrigen Aussagen des zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer würden in diese Richtung deuten.

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