FPÖ-Herbert: Staatssekretär Schieder prolongiert die "Baustelle öffentlicher Dienst"

Wien (OTS) - "Von einer Modernisierungsoffensive im Öffentlichen
Dienst kann keine Rede sein und auch von der oftmals angekündigten
Verwaltungsreform ist weit und breit nichts zu sehen", reagiert der
freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst NAbg
Werner Herbert auf die Fünfmonatsbilanz von Staatssekretär Schieder.

Der Besuch einer Reihe von Vorzeigeprojekten im Rahmen der
"Verwaltungsreformtour" durch den Staatssekretär oder auch die
Einführung einer Pensionskasse für Beamte zeugen wohl kaum von einem
durchschlagenden Erfolg als Beamtenstaatsekretär, so Herbert, der
auch keine Modernisierung im öffentlichen Dienst erkennen kann.
Vielmehr seien viele Bundesdienststellen räumlich und
ausstattungsmäßig in einem katastrophalen Zustand und - obwohl dieser
Umstand den Verantwortlichen seit Jahren bekannt ist - werde nichts
dagegen unternommen, so Herbert weiter. Auch hinsichtlich der
Planstellen für Exekutive und Bundesheer hat sich die Situation in
den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert, was nicht nur immer
öfter zu Einsparungen auch im operativen Bereichen führe, sondern
mittlerweile auch sicherheitspolitisch mehr als bedenklich ist.

"Darüber hinaus sollten auch endlich die seit langer Zeit geforderte
und mittlerweile längst überfällige umfassende Verwaltungsreform für
den öffentlichen Dienst, die Einführung eines zeitgemäßen und
leistungsgerechten Gehaltsgesetzes und die Beseitigung der
Ungerechtigkeiten bei den Pensionsbeiträgen für Beamte in Bezug auf
die zweifelhafte Regelung der nicht vorhandenen Deckelung bei den
Nebengebührenwerten endlich in Angriff genommen werden", fordert
Herbert der abschließend meint: "Es wäre also genug
Profilierungsspielraum für den Beamtenstaatssekretär vorhanden, er
muss sich nur darum kümmern."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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