Swoboda: Neues Energiepaket der EU-Kommission enttäuschend

Wien (SK) - Äußerst enttäuschend ist aus Sicht des
SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda das neue Energiepaket der
EU-Kommission. "Statt konkreter Schritte gibt es vor allem generelle
Ankündigungen. Das betrifft insbesondere die Energieaußenpolitik",
erklärte Swoboda am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der
SPÖ-Politiker wies darauf hin, dass er vor über vier Jahren
anlässlich des EU-Kommissions-Hearing eine umsetzbare Strategie
verlangt habe. "Jetzt erfolgt statt der Vorlage eines genauen
Fahrplans mit Aktivitäten nur ein Fahrplan für weitere Berichte", so
Swoboda. ****

Es sei gut, dass die EU den Dialog mit Russland wieder aufnimmt.
"Aber wir sollten aus einer Position der Stärke verhandeln. Dabei
wird man auch über manchen Schatten springen, was die
Menschenrechtsfrage betrifft", machte der SPÖ-Europaabgeordnete
deutlich. So gelte es vor allem, die Beziehungen zu Kasachstan,
insbesondere aber zu Turkmenistan zu stärken. Wichtig sei jedenfalls,
dass Rat und Kommission mit einer klaren Stimme sprechen. In der
Frage der Kernenergie sei der Kommissionsbericht zudem "weitaus zu
optimistisch und unterschätzt die verschiedenen Risken", stellte
Swoboda abschließend fest. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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