Mölzer: SPÖ unterwirft sich als Preis für Koalition mit ÖVP unter die Eurokratenlinie

Wien (OTS) - Die SPÖ suche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
mit der ÖVP verzweifelt nach Möglichkeiten, wie sie ihr
Vorwahlversprechen, wonach in Österreich über künftige EU-Verträge
Volksabstimmungen abzuhalten sind, brechen könne, sagte heute der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Besonders
aufschlußreich ist dabei der Vorstoß von Staatssekretär Andreas
Schieder, der immerhin der rote Verhandler für die Bereiche EU und
Außenpolitik ist. Wenn Schieder den Lissabonner Vertrag in den
höchsten Tönen lobt, sich für EU-weite Volksabstimmungen ausspricht
und erklärt, eine allfällige Neu-Ratifizierung des Lissabonner
Vertrags nach Zugeständnissen an Irland bedürfe aus Sicht der SPÖ
keiner Volksabstimmung, dann wird klar, daß der von Parteichef
Faymann und Noch-Kanzler Gusenbauer angekündigte Schwenk in der
EU-Linie nur Theaterdonner war", erklärte Mölzer.

Offenbar hätte, so der freiheitliche EU-Mandatar, die SPÖ-Spitze
erkannt, daß die bedingungslose Unterwerfung unter die Eurokraten der
Preis für eine Koalition mit der ÖVP sei. "Was die Sozialdemokraten
betreiben, ist ein unerträgliches Verwirrspiel auf dem Rücken der zu
Recht EU-skeptischen Bürger. Faymann ist aufgefordert, klarzustellen,
für welche EU-Politik die SPÖ nun steht", verlangte Mölzer.

Weiters sprach sich Mölzer klar und unmißverständlich gegen EU-weite
Volksabstimmungen über EU-Verträge aus. "Es kann nicht sein, daß die
Bürger anderer Mitgliedstaaten über die vitalen Interessen
Österreichs entscheiden. Über die Zukunft unseres Landes haben einzig
und allein die Österreicher zu entscheiden. Und dazu gehört auch eine
Volksabstimmung über einen nach Zugeständnissen an Irland geänderten
Lissabon-Vertrag", schloß der freiheitliche Europaparlamentarier.

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print