Orange Parteitaktik macht Chancen für Teuerungsausgleich zunichte

Klagenfurt (SP-KTN) - Was genau man sich unter Maßnahmen zur
Entlastung der Bevölkerung vorzustellen habe sei dem BZÖ wohl nicht
klar, stellte heute, Donnerstag SP-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser mit
Verweis auf Haiders Volksbegehren fest. "Hier wird mit Preisstopp
propagiert und Erleichterung für die Bevölkerung versprochen und das
erst kurz nachdem Dr. Haider die Chance der Kärntnerinnen und
Kärntner bei Einkäufen bis zu 300 Euro zu sparen zunichte gemacht
hat", so Seiser, der daran erinnert, dass es schließlich das BZÖ war,
das in einem Kniefall vor Schüssel und Molterer gegen eine Senkung
der Mehrwertsteuer gestimmt hatte.

Haider solle sich selbst die Frage stellen, warum es in anderen
europäischen Ländern möglich ist, einen verringerten
Mehrwertsteuersatz anzuwenden und wo seine Gründe liegen, dass er
sich gegen eine solche Lösung in Österreich stellt, so Seiser weiter.
"Langsam aber sicher begräbt Dr. Haider sein angebliches Verständnis
für die Bevölkerung unter seiner Parteitaktik", kritisierte der
SP-Klubobmann. Offensichtlich wäre es nicht in Haiders Sinn, die
Kärntnerinnen und Kärntner auf die von der SPÖ angestrebte Weise zu
entlasten, da er dann auf seinen Genuss verzichten müsse, als
Landesfürst und Gönner seinen Bittstellern 100 Euro Gutscheine zu
überreichen.

Offensichtlich wisse der derzeitige Amtsinhaber nicht, wie man
langfristige Erleichterungen für die Bevölkerung schafft. Um hier für
Klarheit zu sorgen erinnert SP-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser gerne
noch einmal an die von der SPÖ bereits durchgesetzten Maßnahmen, die
Entlastungen für zwei Millionen PensionistInnen, 1,8 Millionen
Kinder, 400.000 PflegegeldbezieherInnen und ihre Familien, 200.000
StudentInnen und zehntausende Langzeitversicherte bringen: die
Erhöhung der Familienbeihilfe, die Verlängerung der Hacklerregelung
bis 2013, die Abschaffung der Studiengebühren, die Erhöhung des
Pflegegeldes, die Pensionserhöhung und der Heizkostenzuschuss.
"Haider sollte seinen Groll gegen den fortwährenden Erfolg Werner
Faymanns mit seinem 5-Punkte Programm und sein eigenes Versagen als
Zünglein an der Waage nicht an der Bevölkerung auslassen", so Seiser
abschließend.

(Schluss)

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