Plass/Grüne Wirtschaft: "Kein Wahlkampf-Schlussverkauf auf Kosten des Mittelstandes!"

Wien (OTS) - "Wenn das Parlament am Mittwoch einen Fleckerlteppich
an unausgegorenen Maßnahmen beschließt und dabei Milliarden
verschleudert, wird dabei nicht nur die soziale Treffsicherheit
gänzlich außer Acht gelassen. Auch auf den Mittelstand vergisst man
dabei wieder einmal vollkommen", meint Volker Plass, Bundessprecher
der Grünen Wirtschaft. "Eine sinnvolle Steuerreform mit einem
umfassenden Entlastungspaket für die mittleren
EinkommensbezieherInnen wäre damit nämlich kaum mehr leistbar. Und
das, obwohl dieser Gruppe durch die kalte Progression seit Jahren de
facto jährliche Steuererhöhungen zugemutet werden."

Die Grüne Wirtschaft spricht sich deshalb gegen alle populistischen
"Wahlzuckerl-Anträge" aus, die am kommenden Mittwoch in der letzten
Parlamentssitzung vor der Wahl zur Abstimmung gelangen. Volker Plass:
"Wir fordern alle Parlamentsfraktionen auf, vernünftig mit dem Geld
der SteuerzahlerInnen umzugehen, und der nächsten Bundesregierung
keine Mühlsteine um den Hals zu hängen, die eine nachhaltige
Steuerreform und wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung unfinanzierbar
machen!"

Bei der Halbierung der Mehrwertsteuer sei es aufgrund des in
Österreich viel zu schwach ausgeprägten Wettbewerbs kaum
verhinderbar, dass die Handelsketten später, wenn die Thematik aus
dem Blickpunkt der Öffentlichkeit verschwunden ist, die
Lebensmittelpreise sukzessive wieder anheben, meint Plass: "Mit einer
Milliarde kann man Sinnvolleres tun, als Billa & Co zu fördern. Jede
Partei, die dieser Mehrwertsteuersenkung zustimmt, diskreditiert sich
für eine künftige Regierungsverantwortung!"

Ein Signal in die falsche Richtung ist für den Bundessprecher der
Grünen Wirtschaft auch die Verlängerung der Hacklerregelung: "Die
Gewinner sind dabei die BezieherInnen überdurchschnittlich hoher
Pensionen", so Plass. Der durchschnittliche "Hackler" bekomme nämlich
mit 1.774 Euro mehr als das Doppelte der österreichischen
Durchschnittspension von 827 Euro. "Von der so genannten
'Hacklerregelung' profitieren eher gut verdienende Bankbeamte oder
Büroangestellte. Die wirklichen 'Hackler', wie etwa Bauarbeiter,
kriegen die erforderlichen Beitragsjahre durch häufige saisonbedingte
Arbeitslosigkeit ohnehin nur schwer zusammen", erläutert Plass. Zudem
sei das vermeintliche "Auslaufmodell Hacklerregelung" mittlerweile zu
einem Mehrheitsphänomen und damit zu einem schwerwiegenden
Kostenfaktor geworden. Der Anteil der "Hackler" an den vorzeitigen
Alterspensionen ist mittlerweile auf 58,2 Prozent gestiegen.

Auch der jungen Generation fehle jegliches Verständnis dafür, dass
mit der "Hacklerregelung" soziale Gerechtigkeit vorgegaukelt werde,
während eine umfassende Gerechtigkeitsdebatte, mit dem Ziel einer
nachhaltigen sozialen Absicherung im Alter bis dato ausgeblieben sei,
meint Plass: "Interessant wäre es, auch einmal über einen großzügigen
Bonus für jene zu diskutieren, die möglichst spät in Pension gehen.
Derzeit gibt es nämlich keinerlei Belohnung für Menschen, die länger
arbeiten!"

Rückfragehinweis:
Grüne Wirtschaft
Volker Plass, Tel. 0676/3032260
http://www.gruenewirtschaft.at

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