Kickl: Mindestsicherungs-Modell auch nach der Wahl Pfusch

Wien (OTS) - "Die FPÖ bleibt weiterhin bei ihrem klaren Nein zu
einer bedarfsorientierten Mindestsicherung in der derzeitigen Form,
die auch nach der Nationalratswahl am 28. September eine
Husch-Pfusch-Lösung bleiben wird", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär
und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl anlässlich der aktuellen
Aussagen des SPÖ-Sozialministers zu diesem Thema. Die von Buchinger
geplante Mindestsicherung werde das Armutsproblem nicht in den Griff
bekommen, sondern vielmehr zu einer Einzementierung der Armut in
Österreich führen. Zudem würde die Nicht-Differenzierung zwischen
Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern nur bewirken, dass Zuwanderer in
noch verstärktem Maß von unserem Sozialsystem profitieren würden.
Außerdem würden die Erfahrungen mit dem Hartz-IV-System in
Deutschland klar beweisen, dass dies nur zu weiterer Abhängigkeit
breiter Bevölkerungsschichten vom Staat führen würde.

In Deutschland seien etwa schon jetzt die Mitarbeiter der Jobcenter,
im Regelfall eine Mischbehörde aus Arbeitsagentur und örtlichem
Sozialamt, völlig überfordert mit der Situation. Kickl dazu: "Ich
kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie das schon jetzt am
Limit arbeitende AMS bei einer ähnlichen Situation zurande kommen
will, da ja hier die Kompetenzen einer erweiterten Sozialhilfe mit
Reformen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik gekoppelt werden
sollen."

Die geplante Mindestsicherungsvariante sei zudem als
leistungsfeindlich abzulehnen. "Die Österreicherinnen und
Österreicher brauchen vielmehr Zukunftsperspektiven in Form einer
vernünftigen Aus- und Weiterbildungspolitik am Arbeitsmarkt. Zudem
müssen endlich weite Teile der Bevölkerung durch Entlastungen wie
etwa einen angemessenen Teuerungsausgleich profitieren", so Kickl
abschließend. Die Mindestsicherung des Herrn Buchinger sei dagegen
eine typische SPÖ-Gießkannenmethode, die keinerlei soziale
Treffsicherheit beinhalte.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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