• 05.09.2008, 10:25:41
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Plass / Grüne Wirtschaft: "Kammerfunktionär Haselsteiner war nie ein Reformer!"

Langjähriger EuGH-Rechtsstreit wird Wirtschaftskammer nicht verändern

Wien (OTS) - "Die Wirtschaftskammer muss radikal reformiert
werden, aber knapp vor der Wahl einen langjährigen Rechtsstreit vor
dem EuGH zu starten, ist billiger Populismus, der nichts ändert",
meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.
"Haselsteiner, der seit vielen Jahren selbst
Wirtschaftskammerfunktionär ist, hätte alle Reformbemühungen der
Grünen Wirtschaft unterstützen können. Da haben wir aber nie etwas
von ihm gehört.

Seine Fraktion, die Industrieliste, hat uns immer im Stich
gelassen und dem ÖVP-Wirtschaftsbund die Mauer gemacht!"

Laut Plass versage die Wirtschaftskammer in einem ganz zentralen
Bereich: bei der Interessenvertretung der Mehrzahl ihrer Mitglieder:
"200.000 Ein-Personen-Unternehmen werden von der Kammer seit Jahren
ignoriert, und es ist wirklich schwer, diesen Menschen den Sinn der
Pflichtmitgliedschaft zu erklären. Eine EuGH-Klage löst aber deren
Probleme nicht. Wir müssen darauf drängen, dass die Wirtschaftskammer
besser arbeitet und alle Mitglieder vertritt. Wenn wir die Kammer
mutwillig zerschlagen, anstatt sie zu reformieren, hilft das
vielleicht dem Milliardenunternehmen STRABAG, aber sicher nicht den
kleinen Selbstständigen."

Die Wirtschaftskammer müsse mit einer grundlegenden Strukturreform
endlich den Schritt ins 21. Jahrhundert schaffen: "Wir haben noch
immer Zunftwesen multipliziert mit Föderalismus, und das ist nur
unnötige Geldverschwendung", meint Plass. "Wir setzen uns auch seit
Jahren für eine weitreichende Demokratisierung der Wirtschaftskammer
ein, wovon Industrielle à la
Haselsteiner aber nichts wissen wollen, weil die Industrie im
Wahlsystem der WKÖ massiv bevorzugt wird."

Die Grüne Wirtschaft kämpfe dafür, die Wirtschaftskammer von innen
her zu reformieren: "Wenn die gesetzlichen Interessenvertretungen,
die man noch halbwegs demokratisch kontrollieren kann, von
intransparenten Privat-Lobbies abgelöst werden, ist niemanden
gedient. Wenn WKÖ-Präsident Leitl aber
weiterhin wirkliche Reformen verweigert, darf er sich nicht wundern,
dass die Pflichtmitgliedschaft ständig von unzufriedenen Mitgliedern
attackiert wird und sich selbst Wohlmeinende mit der Argumentation
schwer tun", so Plass abschließend.

Rückfragehinweis:
Volker Plass, Tel.: 0676 / 3032260

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