Plass/Grüne Wirtschaft: ÖVP ignoriert beim einkommensabhängigen Kindergeld 200.000 KleinunternehmerInnen!

Wien (OTS) - "Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist ein
Riesenschritt in die richtige Richtung", meint Volker Plass,
Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. "Einmal mehr hat die ÖVP aber
bei ihren Vorschlägen auf die über 200.000 Klein- und
Ein-Personen-UnternehmerInnen vergessen. Gerade bei
Einnahmen-Ausgaben-RechnerInnen fehlt eine innovative und faire
Definition des Einkommens! Zudem sind Unternehmerinnen in der
Mutterschutzzeit gegenüber Arbeitnehmerinnen extrem benachteiligt."

Derzeit erhalten Selbstständige und ArbeitnehmerInnen nach Ablauf des
Mutterschutzes - je nach Bezugsdauer gestaffelt - einen fixen Betrag
an Kinderbetreuungsgeld. Der aktuelle Vorstoß für ein
einkommensabhängiges Betreuungsgeld lässt vollkommen offen, was bei
Selbstständigen künftig als Bemessungsgrundlage herangezogen wird.
"Das Mindeste wäre es, den Durchschnittswert der drei vorangegangenen
Jahre heranzuziehen, weil allein ein Zahlungsverzug eines Kunden zu
einem Gewinneinbruch im Jahr vor der Geburt und damit zu einer unfair
niedrigen Bemessungsgrundlage führen kann. Die ÖVP ist nach wie vor
unfähig, die spezifische Lebens- und Arbeitssituation der Klein- und
Ein-Personen-UnternehmerInnen zu berücksichtigen", so Plass.

"Schlicht geschäftsschädigend ist auch die derzeitige
Mutterschutzregelung für Unternehmerinnen", meint Plass. Derzeit wird
selbstständigen Frauen acht Wochen vor und acht Wochen nach der
Geburt das so genannte Wochengeld von 24,78 Euro täglich (monatlich
rund 745 Euro) ausbezahlt. Im Gegensatz dazu erhalten
Arbeitnehmerinnen 100 Prozent ihres Letztbezuges. Der Anspruch für
Selbstständige besteht außerdem nur, wenn die Unternehmerin während
dieser Mutterschutzzeit eine betriebsfremde (!) Arbeitskraft im
Betrieb einsetzt.

Für Plass, selbst Ein-Personen-Unternehmer, ist der Einsatz einer
Betriebshilfe für Mikrobetriebe in vielen Branchen aufgrund der
fehlenden Detailkenntnisse reine Theorie. Und die Höhe des
Wochengeldes sei vor allem im Vergleich zu den Leistungen für
Arbeitnehmerinnen absurd niedrig.

"Die Geburt eines Kindes darf nicht länger ein unternehmerisches
Risiko oder im schlimmsten Fall das Aus eines Mikrobetriebes
bedeuten", betont Plass.
Auch die anschließende Doppelbelastung nach dem Wiedereinstieg ins
Berufsleben ist gerade für KleinunternehmerInnen gravierend. "Hier
muss der Gesetzgeber im Zuge der neuen Flexibilisierung des
Betreuungsgeldes unterstützend eingreifen - schließlich sind die
KleinunternehmerInnen ja ihrerseits auch eine wichtige Stütze der
heimischen Wirtschaft."

Rückfragehinweis:

Volker Plass, Tel.: 0676 / 3032260
   
   Grüne Wirtschaft
   Pressestelle
   Mag.a Inge Hausbichler
   Telefon 01 / 523 47 28-14
   mailto:[email protected]
   www.gruenewirtschaft.at

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