SPÖ-Bundesfrauen-Konferenz (2): Prammer - SPÖ ist und bleibt die Frauenpartei in diesem Land

Wien (SK) - "Die SPÖ ist und bleibt die Frauenpartei in diesem
Land. In 52 Tagen, am 28. September, würden die Österreicherinnen
entscheiden, wohin der Weg frauenpolitisch führen wird", betonte
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer am Donnerstag bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz in Linz. In
den letzten eineinhalb Jahren hätte die SPÖ, trotz starkem
ÖVP-Gegenwind, viele Verbesserungen umsetzen können. Prammer forderte
in ihrer Rede ein Vorziehen der Steuerreform als Maßnahme gegen die
Belastungen durch die Teuerung. Dank sprach Prammer Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer aus und sagte dem designierten SPÖ-Vorsitzenden
Werner Faymann volle Unterstützung zu. ****

"Wir Sozialdemokratinnen stehen für eine Frauenpolitik, die die
Unterschiedlichkeit und die Lebensentwürfe von Frauen
berücksichtigt." Und dass es dazu eine sozialdemokratische
Frauenministerin braucht, hätten die letzten eineinhalb Jahre
bestätigt. Am 28. September gehe es daher um eine
Richtungsentscheidung für die Frauen: "Nur mit Sozialdemokratinnen im
Nationalrat und in der Regierung wird eine sozial gerechte
Frauenpolitik verwirklicht werden!"

Viele Maßnahmen wegen ÖVP-Blockade nicht umsetzbar

Mit dem "Es reicht!" von Molterer habe sich die ÖVP "ihren
sehnlichsten Wunsch erfüllt und die Regierungsarbeit mit der SPÖ
aufgekündigt", so Prammer. Für die SPÖ sei die Arbeit in der
Regierung eine große Herausforderung gewesen - vor allem
frauenpolitisch habe man sich viel vorgenommen. Doch den Vorschlägen
sei meist ein "reflexartiges Nein der Blockierer in der ÖVP" gefolgt.
Viele Maßnahmen seien so auf der Strecke geblieben und die
Glaubwürdigkeit der SPÖ habe darunter gelitten. Dennoch sei es "gut
und richtig gewesen, dass die SPÖ vor eineinhalb Jahren die
Verantwortung für die Menschen in diesem Land übernommen hat", so
Prammer. Das Vertrauen der Menschen in die SPÖ müsse man nun aber
wieder stärken. Prammer forderte hierzu: "Wir müssen das
Grundvertrauen der Menschen in unsere Politik wieder zurückgewinnen".

Steuerreform vorziehen, um Menschen zu entlasten

Jetzt stünden vor allem die Themen Teuerung, Sicherung
qualitativer Gesundheitsversorgung, leistbare und legale Pflege,
Bildung, Pensionen und Armutsbekämpfung im Vordergrund.
Gesellschaftlichen Fortschritt und Stabilität durch eine moderne und
sozial gerechte Zukunft, dass wolle die Sozialdemokratie. Prammer
bekannte sich zur sozialdemokratischen Forderung, die Steuerreform
vorzuziehen, um so eine wichtige Maßnahme zur Entlastung der Menschen
umzusetzen. "Jede Entlastung ist eine Frauenmaßnahme", betonte
Prammer mit Verweis auf das SPÖ-fünf-Punkte-Programm gegen die
Teuerung.

Trotz Gegenwinds viele Verbesserungen für Frauen

Trotz des "starken Gegenwindes der ÖVP" sei es unserer
Frauenministerin Doris Bures gelungen, viele Verbesserungen und
Fortschritte zu erzielen und Heidrun Silhavy setze diesen Weg
konsequent fort. Als Beispiele nannte Prammer den Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen, die Flexibilisierung des Kindergeldes,
die soziale Absicherung freier Dienstnehmerinnen, 1.000 Euro
Mindestlohn und Mehrarbeitszuschläge bei der Teilzeit. Und auch gegen
die Teuerung sei die SPÖ aktiv geworden, verwies Prammer auf die
Entlastung der niedrigen Einkommen, die Erhöhung der Pendlerpauschale
und die vorgezogene Pensionserhöhung.

Für viele Menschen in Österreich sei es zwischen 2000 und 2006
sozial spürbar kälter geworden. Steigende Arbeitslosenzahlen, ein
ausgehungertes Gesundheitssystem, unleistbar legale Pflege,
Einsparungen in der Bildung und eine Privatisierungswelle stehen für
diese Jahre. Auch frauenpolitisch habe diese Politik konservative
Denkmuster hervorgebracht und ein rückwärtsgewandtes Rollenbild
verankert. Die SPÖ werde "nie zulassen, dass die Frau in politischen
Maßnahmen und im gesellschaftlichen Rollenverständnis als lediglich
zuverdienende Mutter einzementiert wird", betonte Prammer. Für die
Sozialdemokratie sei die Berufstätigkeit der Frauen der Schüssel zu
Unabhängigkeit und einem selbstbestimmten Leben.

Bessere Vereinbarkeit durch Kinderbetreuungsplätze und neue
Arbeitszeitmodelle

"Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss auf zwei Beinen stehen:
Kinderbetreuung und Arbeitszeit", betonte Prammer. Bei den fehlenden
Kinderbetreuungsplätzen sei der früheren Frauenministerin und
jetzigen Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ein großer Schritt
vorwärts gelungen. "Wir müssen sicherstellen, dass dieser Ausbau in
den nächsten Jahren weitergeht." Weiters würden Arbeitszeitmodelle
für Eltern benötigt, die deren Bedürfnissen angepasst sind.

Über 40 Prozent der Frauen sind teilzeitbeschäftigt, "oft ohne dies
zu wollen". Und zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten sind
Frauen. "Das alles sind Arbeitsverhältnisse, von denen die Frauen
nicht leben können. Daher brauchen wir sichere Arbeitsplätze,
Vollzeitarbeitsplätze und gute Einkommen für gute Arbeit", betonte
Prammer. Ein wesentlicher Pfeiler dafür sei die Ausbildung, hier
spricht Prammer der gemeinsamen Schule der 10 bis 14-Jährigen das
Wort. Ziel all dieser Maßnahmen müsse das Schließen der
Einkommensschere sein. "Das wird weiterhin das zentrale Anliegen
sozialdemokratischer Frauenpolitik sein."

Dem schwarz-blauen Bildungsstillstand habe die SPÖ
"fortschrittliche Konzepte entgegengesetzt", Prammer nannte hierzu
die Modellversuche zur Neuen Mittelschule und die Senkung der
Klassenschülerzahlen. Auch die Mindestpensionen habe man massiv
angehoben. Besonders erfreut zeigte sich Nationalratspräsidentin über
die Verankerung von "Gender Budgeting" in der Verfassung. "In Zukunft
gilt: Ohne Budget für die Frauen gibt es kein Budget für die Männer.
Diese Sprache werden auch die letzten Hardliner verstehen",
unterstrich Prammer.

Skandinavien als frauenpolitisches Vorbild

Prammer verwies darauf, dass der Anteil von Frauen in
Spitzenpositionen in Österreich zwischen 2000 und 2006 gesunken sei,
"damit ist Österreich eines der Schlusslichter innerhalb der EU". Um
das zu ändern, will Prammer an Norwegen Anleihe nehmen, wo es eine
gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten gibt.

Soziale Sicherheit ausbauen

Zur sozialen Sicherheit gehört unter anderem ein hochqualitatives
Gesundheitssystem. Hier lehnt Prammer neue Selbstbehalte oder
Schlechterstellungen für die PatientInnen ab und fordert eine
Vermögenszuwachssteuer ein.

Prammer erinnerte daran, dass die Pflege "nach wie vor durch die
unbezahlte Tätigkeit vieler Ehefrauen, vieler Mütter, vieler Töchter,
vieler Schwiegertöchter und vieler Enkeltöchter" aufrechterhalten
wird. Der Preis für diese Frauen bestehe meistens im Ausstieg aus der
Berufstätigkeit.
Zwar konnte Sozialminister Erwin Buchinger in den letzten eineinhalb
Jahren den Richtungswechsel einleiten, Prammer betonte aber: "Die
Erhöhung des Pflegegeldes ist ein Gebot der Stunde."

Auch die Sicherheit der Pensionen gehöre zur Sozialen Sicherheit,
eine Pensionsautomatik lehnt Prammer ab, die bedarfsorientierte
Mindestsicherung jedoch sei eine der ersten Maßnahmen, die eine neue
Regierung umsetzen müsse.

Zu EU: Wege finden, wie den Sorgen der Menschen begegnet
werden kann

Die Europäische Union sei "viel zu wichtig, um sie nur in schönen
Broschüren zu erklären, wie sich das die Außenministerin vorstellt",
erklärte Prammer und meinte: "Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen
mitzunehmen, wird das Projekt Europa scheitern." Die Europäische
Union müsse Wege finden, wie den konkreten Sorgen der Menschen
begegnet werden kann. "Nur so werden wir die Menschen von Europa
überzeugen können."

Dank an Alfred Gusenbauer und Zusicherung der Unterstützung
Werner Faymanns

Dank sprach Prammer gegenüber dem scheidenden
SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer aus: "Acht Jahre lang
war Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unser Parteivorsitzender. Er hat
diese Herausforderung in einer sehr schwierigen Zeit für die
Sozialdemokratie angenommen. Und er hat in diesen acht Jahren
wichtige Weichen gestellt." Dem designierten SPÖ-Parteivorsitzenden
Werner Faymann sicherte Prammer die Unterstützung der SPÖ-Frauen zu
und erklärte: "Du wirst - und da sind wir uns sicher - ein
Parteivorsitzender, für den Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit
keine Fremdwörter und für den die Frauen ein zentraler Teil der
Sozialdemokratie sind." (Schluss) up/ar

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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