Grüne Wirtschaft: Konstruktive Lösung statt Einschüchterung im Plakatstreit

Wien (OTS) - "Der Versuch der Gemeinde, Monopolisierungs-Kritiker
des Wiener Plakatmarktes mit Strafandrohungen mundtot zu machen, ist
gescheitert", sagt Peter Drössler, Vorsitzender der Grünen Wirtschaft
und Sprecher für die Werbewirtschaft.

Die Staatsanwaltschaft hat das von der Gemeinde angestrengte
Strafverfahren gegen Peter Fuchs, Sprecher des Vereins "Freies
Plakat" und Ankündigungsunternehmer in Wien, eingestellt. Man sehe
"keinen tatsächlichen Grund für eine weitere Verfolgung" heißt es in
der Begründung.
Die Gemeinde Wien hatte im Frühjahr eine Anzeige wegen
Sachbeschädigung gegen Fuchs wegen des Anbringens einer Plakatserie
Mitte 2007 eingebracht und Schadenersatz verlangt.
Alleine, bis Ende 2007 war die freie Plakatierung in Wien durchaus
üblich, die Gemeinde Wien war sogar selbst Auftraggeberin von Peter
Fuchs.
Die Liste der plakatierten Stellen wurde offensichtlich vom
marktbeherrschenden Unternehmen am Plakatmarkt, der Gewista, zur
Verfügung gestellt, die genau dieselbe Liste bereits davor für eine
andere noch anhängige Klage verwendet hatte.

"Abgesehen davon, dass diese Vorgangsweise das immer bestrittene
Naheverhältnis zwischen Gemeinde Wien und Gewista eindrucksvoll
bestätigt, ist es absolut untragbar, dass die Gemeinde ein im
Wettbewerb befindliches Unternehmen durch die Verfolgung eines
Mitbewerbers unterstützt", zeigt sich Drössler verärgert.

Die Grüne Wirtschaft fordert die Stadt auf, endlich das Problem zu
lösen statt die Kritiker zu kriminalisieren.

Hierzu sind vor allen Dingen folgende Hausaufgaben zu erledigen:

- Veröffentlichung des Werbeflächenkatasters, der seit Jahresanfang
von der MA 19 erhoben wurde.
- Festlegung und Publikation eines verbindlichen Verfahrens, nach
dem Werbeflächen im öffentlichen Raum vergeben werden.
- Aufnahme von Gesprächen mit Kulturinitiativen und dem Verein
Freies Plakat, um endlich zu einer zukunftsfähigen, demokratischen
und marktgerechten Lösung für den Markt zur Ankündigung von
Kulturveranstaltungen zu gelangen.
"Außer der Strafanzeige ist der Gemeinde dazu bisher nichts
eingefallen", führt Peter Drössler weiter aus. "Eine Anfrage der
Fachgruppe Werbung bezüglich des Verfahrens für die Vergabe von
Flächen im öffentlichen Raum ist seit Wochen unbeantwortet." Dies sei
insofern von Bedeutung, als sich nahezu alle am Markt tätigen
Mitbewerber der Gewista immer wieder über Änderungen der
Vergabebedingung während des laufenden Verfahrens beschweren.
"Die Stadt verfolgt eine Politik des Tarnens und Täuschens, um am
Status Quo festzuhalten, " so Drössler, "doch dieser Status Quo ist
weder mit den Anforderungen einer modernen Marktwirtschaft zu
vereinbaren, noch ist er einer Demokratie würdig."

Rückfragehinweis:

Rückfragen:
   Dr. Peter Drössler, Tel: 0699 / 104 57057
   
   Pressereferat Grüne Wirtschaft:
   Mag.a Inge Hausbichler 
   Tel: 01 / 523 47 28-14
   Mailto: [email protected] 
   www.gruenewirtschaft.at

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