Plass/Grüne Wirtschaft: Anti-Europa-Populismus auch im ÖVP-Wirtschaftsbund verbreitet

Wien (OTS) - "Der schlampige, um nicht zu sagen populistische
Umgang mit der europäischen Idee ist auch im Wirtschaftsbund und der
ÖVP verbreitet. Die Tiroler Landesregierung aber auch WKÖ-Präsident
Leitl sollen klar stellen, dass ein Bruch des Bundesvergabegesetzes
kein Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung ist", zeigt sich
Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, empört.

In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung wird die Tiroler
Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf heute mit den Worten
zitiert: "Über Auftragssplitting, ein ausgeklügeltes Punktesystem
etc. kann man schauen, dass die meisten öffentlichen Aufträge in
Tirol bleiben. Es werden konkrete Vorgaben und ein Hilfsblatt für
Gemeinden ausgearbeitet."

In §19 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes heißt es klar:
"Vergabeverfahren sind (...) unter Beachtung der
gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des
Diskriminierungsverbotes (...) durchzuführen." Und in §22 Abs. 3
heißt es: "Die Wahl zwischen der Vergabe eines einzigen Auftrages
oder die Vergabe mehrerer getrennter Aufträge darf nicht mit der
Zielsetzung erfolgen, die Anwendung dieses Bundesgesetzes zu
umgehen."

"Die Politik hat die Aufgabe für Österreichs Unternehmen geeignete
Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese am europäischen Markt
konkurrenzfähig sind. Ein Hinwegschwindeln über Bundesgesetze und
europäische Rechtsprinzipien ist kein geeigneter Weg", meint Plass
abschließend.

Rückfragehinweis:

Volker Plass, Tel.: 0676 / 3032260
   Grüne Wirtschaft
   Pressestelle
   Mag.a Inge Hausbichler
   Telefon 01 / 523 47 28-14
   mailto:[email protected]
   www.gruenewirtschaft.at

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