Klimaschutzgesetz: Bayr kritisiert Prölls "Tricksen und Blenden"

Wien (SK) - SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr kritisiert die
Untätigkeit und gleichzeitige Polemik von Umweltminister Pröll. So
lasse Prölls Entwurf für ein Bundesklimaschutzgesetz viel zu wünschen
übrig - "im Wesentlichen steht drinnen, dass Pröll bis Herbst mit den
Ländern über Ziele verhandeln will, inhaltsleerer geht’s wohl kaum",
so Bayr. Pröll habe nun einen konstruktiven Vorschlag aus der
Begutachtung des Bundeskanzleramts gleich ungeprüft, dafür aber mit
sachlich unrichtigen Behauptungen abgelehnt. ****

So schlägt das Bundeskanzleramt eine Koordinierungsstelle für
Klimaschutzfragen vor; dabei soll ohne neues Personal und ohne
zusätzliche Kosten die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und
Ministerien verbessert werden. "Das hat der Umweltminister prompt und
mit dem falschen Vorwurf, hier würde nur neue Bürokratie geschaffen
abgelehnt", kritisierte Bayr. Sie hält dem Umweltminister vor, dass
er selbst leider nichts zusammenbringt und konstruktive Vorschläge
aus parteitaktischem Kalkül verwirft.

Dabei sei man sich über die Notwendigkeit eines wirkungsvollen
Klimaschutzgesetzes völlig einig. "Bedauerlicherweise entspricht der
Entwurf diesen Anforderungen überhaupt nicht. Darin fehlt im Grunde
jeder Hinweis auf konkrete Maßnahmen im Inland und auf die notwendige
Abstimmung der Gebietskörperschaften. Das weiß Pröll auch aus den
fast durchwegs negativen Stellungnahmen zu seinem Vorschlag",
erläuterte Bayr, "aber er bleibt säumig und verlegt sich auf tricksen
und blenden." (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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