Haimbuchner: "Zweites Gutachten im Fall Zogaj!"

Wien (OTS) - "Es ist vollkommen unverständlich, warum kein zweites
medizinisches Gutachten im Fall Zogaj durch das Innenministerium
eingeholt wird. Stattdessen nimmt man den behaupteten schlechten
psychischen Zustand der Zogajs einfach zur Kenntnis und nährt damit
die Hoffnungen tausender Scheinasylanten", empörte sich heute der
Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr.
Manfred Haimbuchner.

"Was der Bevölkerung, welche dieses Theaters längst überdrüssig ist,
weiters nicht einleuchtet, ist die Tatsache, dass behauptet wird, der
Druck der drohenden Abschiebung belaste die Psyche der Zogajs und
habe zu deren schlechten gesundheitlichen Zustand geführt. Bekommen
jetzt alle Abzuschiebenden ein Gutachten, welches ihren schlechten
Zustand bescheinigt, auf das sie niemals abgeschoben werden können?
Die neue Innenministerin Fekter ist aufgefordert, diesen Unfug zu
beenden und Klarheit im Fall Zogaj zu schaffen, der exemplarisch für
das Scheinasylwesen in Österreich steht", so Haimbuchner.

Der freiheitliche Landesparteiobmann-Stellvertreter sprach sich des
weiteren dafür aus, "dass sämtliche Gutachten - im Speziellen
psychiatrische - durch das Innenministerium objektiv geprüft werden,
wenn Generaldirektor Buxbaum behauptet, es gebe keine
Sonderbehandlung für die Zogajs." Zudem stelle sich, so Haimbuchner,
die Frage, "warum die behauptete Krankheit nicht im Kosovo behandelt
werden kann. Der Krieg wurde vor neun Jahren beendet, seither wurden
hunderte Millionen in den Wiederaufbau investiert - darunter auch die
Krankenversorgung." Nach Ansicht des FP-Nationalratsabgeordneten
"müsste sich die Regierung dann kritisch hinterfragen, wohin der
österreichische Anteil versickert ist. Der Steuerzahler jedenfalls,
der kein Interesse daran hat, den Wiederaufbau im Kosovo und die
Scheinasylanten in Österreich zu finanzieren, hinterfragt diese
Praxis schon lange."

Abschließend bekräftigte Haimbuchner "die ablehnende Haltung der FPÖ
zu den Versuchen der Grünen und der SPÖ Oberösterreich, ein
humanitäres Bleiberecht zu erwirken. Dieses ist ohnehin überflüssig,
da das Asylrecht den allfälligen temporären Aufenthalt regelt. Sowohl
die Landesregierung als auch die Bundesregierung sollen das Recht und
den Willen der Bevölkerung endlich zur Kenntnis nehmen und gegen das
Scheinasylwesen konsequent vorgehen."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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