Parnigoni zu Innenministerium: Integration und Korruption anpacken, Platter-Stillstand beenden

Wien (SK) - "Es ist gut für Österreich, dass die ÖVP doch noch
einen Innenminister gefunden hat", begrüßt der
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die Ernennung Maria Fekters
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Einrichtung einer weisungsfreien
Anti-Korruptionsbehörde ist überfällig. Das Büro für interne
Angelegenheiten (BIA) soll ihre Tätigkeit einstellen, da sie keine
Rechtsgrundlage hat, wie sich im derzeit laufenden
Untersuchungsausschuss herausgestellt hat. Auch das Thema Integration
gehört endlich angepackt", fordert Parnigoni. ****

"Fekter soll schleunigst die Arbeit aufnehmen, nachdem ihr
Vorgänger Platter die längste Zeit vor allem mit seiner Übersiedelung
nach Tirol beschäftigt war", so Parnigoni. Die neue Innenministerin
solle das Regierungsprogramm zügig abarbeiten. "Der Stillstand der
letzten Wochen und Monate im Sicherheitsbereich muss ein Ende
finden", so der SPÖ-Sicherheitssprecher (Schluss) gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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