OTS0081 / 24.06.2008 / 10:14 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Stichworte: EU / FPÖ / Mölzer / Slowenien / Vorsitz

Mölzer: Slowenien - EU-Ratspräsidentschaft der vergebenen Chancen

Utl.: Lissabon-Vertrag und Türkeibeitritt: Laibach hat nicht Interessen der Bürger und Völker vertreten, sondern Interessen der Brüsseler Polit-Nomenklatura =

   Wien (OTS) - Als Ratspräsidentschaft der vergebenen Chancen
bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer den
slowenischen EU-Vorsitz. "Auch wenn der slowenische Ministerpräsident
und EU-Ratspräsident Janez Jansa heute vor dem Europaparlament die
vermeintlichen Leistungen Laibachs gepriesen hat, so haben die
Slowenen die falschen Schwerpunkte gesetzt", so Mölzer weiter.

Insgesamt habe Laibach nicht die Interessen der Bürger und der Völker
Europas, sondern jene der Brüsseler Polit-Nomenklatura vertreten,
meinte der freiheitliche EU-Mandatar. "Nach der Ablehnung des
Lissabon-Vertrags durch die Iren war Laibach nicht bereit, den Willen
der Bürger zu respektieren und dieses Vertragsmachwerk für tot zu
erklären. Dabei müssten doch gerade die Slowenen, die erst 1991 ihre
Unabhängigkeit vom damaligen Jugoslawien erlangt haben, wissen, was
es bedeutet, in einem zentralistischen Staat zu leben", betonte
Mölzer.

Weiters habe sich Slowenien auch in der Frage des Türkei-Beitritts
als treuer Diener Brüssels erwiesen. "Obwohl die Türkei fast täglich
neue Beweise für ihre nicht vorhandene Europareife liefert - sei es
die anhaltende Staatskrise, seien es die Menschenrechtsverletzungen
oder die Diskriminierung der Minderheiten - wurden die
Beitrittsverhandlungen mit Ankara nicht abgebrochen", kritisierte
Mölzer.

Und schließlich habe Slowenien als Vorsitzland der EU in der Frage
der Unabhängigkeit des Kosovo vollkommen versagt. "Brav und
pflichtbewusst wie ein Musterschüler hat Laibach die Direktiven aus
Washington umgesetzt und dadurch den europäischen Interessen
zuwidergehandelt, weil eine mutwillige Verschlechterung der
Beziehungen zu Serbien und zu Russland in Kauf genommen wurden",
schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

Rückfragehinweis:
   Freiheitlicher Parlamentsklub

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