Maier fordert Konsequenzen aus der deutschen Telekom-Spitzelaffäre

Wien (SK) - "Skandalöse Fälle von Bespitzelung wie sie in der
jüngsten Telekom-Spitzelaffäre aufgedeckt wurden, aber auch
Überwachungen und gravierende Datenschutzverletzungen bei den Firmen
Lidl, Burger King oder Lufthansa in Deutschland, zeigen unter anderem
die entscheidenden Schwachstellen der Datenspeicherung auf und
stellen eine massive Missachtung der Grundrechte und Angriffe auf die
Pressefreiheit dar. Die Konsequenzen daraus müssen eine lückenlosen
Aufklärung der Skandale sowie eine Verstärkung des Datenschutzes in
Europa und in den Mitgliedstaaten sein", betont
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Sonntag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Spätestens mit dem deutschen Telekom-Spitzelskandal sei deutlich
geworden, dass die europaweite Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
die Gefahr des Missbrauchs dieser Daten durch
Telekommunikationsanbieter oder kriminelle Insider massiv erhöht hat,
ist der stv. Vorsitzende des Österreichischen Datenschutzrates
überzeugt. "Die maßlose Datenspeicherung stellt ein gravierendes
Sicherheitsrisiko dar. Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind das
Gebot der Stunde. Der österreichische Weg, die
Vorratsdatenspeicherung - wie vom designierten SPÖ-Parteivorsitzenden
und Infrastrukturminister Werner Faymann vorgeschlagen - vorläufig
nicht umzusetzen, hat sich als richtig erwiesen! Der Gesetzgeber
sowohl auf EU-, als auch auf der Ebene der Nationalstaaten muss dafür
sorgen, dass möglichst wenig personenbezogene Daten gesammelt
werden", fordert Maier eine weitreichende Verbesserung der
rechtlichen Rahmenbedingungen für den Datenschutz und die
Privatsphäre.

"Es geht nun darum", konkretisiert der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher,
"sich auf EU-Ebene gemeinsam mit anderen Nationalstaaten für eine
Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Im Fall von
Datenmissbrauch müssen zudem die Sanktionen verschärft und die
Verhängung der denkbaren Höchststrafe ermöglich werden. Ebenfalls
notwendig sind gesetzliche Schadensersatzansprüche für von
Datenmissbrauch Betroffene."

Eine weitere zentrale Forderung Maiers ist die Verbesserung des
Datenschutzes in den Betrieben. "Der Entwurf zu Änderung des
Datenschutzgesetzes sieht in Österreich erstmals die Verpflichtung
vor, Datenschutzbeauftragte zu bestellen. Die jüngsten Vorfälle von
Datenmissbrauch und Überwachung von Mitarbeitern in Betrieben
bestätigen die Notwendigkeit dieser Datenschutzbeauftragten. Wir
brauchen gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Arbeitnehmern vor
Bespitzelung und vor allem betriebliche Datenschutzbeauftragte, die
die Arbeitnehmer vor unerlaubter Video- und Datenüberwachung in
Firmen schützen", bekräftigt Maier abschließend. (Schluss) sl/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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