Mölzer zu EU-USA-Gipfel: Slowenischer EU-Vorsitz darf nicht Handlanger Washingtons spielen

Wien (OTS) - Der morgige EU-USA-Gipfel in Slowenien werde zeigen,
ob Europa weiterhin den Handlager der Amerikaner spielen wolle,
meinte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Vor
allem für die slowenische Ratspräsidentschaft wird die Stunde der
Wahrheit schlagen. Denn bisher hat Laibach gewissenhaft die
Direktiven aus Washington befolgt, wie insbesondere die rechtswidrige
Anerkennung des Kosovo zeigt. Wie sich die Slowenen in dieser
Angelegenheit verhalten haben, war nicht nur eine Peinlichkeit ersten
Ranges, sondern auch die Interessen Europas gerichtet, weil eine
mutwillige Verschlechterung der Beziehungen in Kauf genommen wurde",
betonte Mölzer.

Wenn morgen US-Präsident George W. Bush beim Gipfeltreffen in
Slowenien weilt, dann müsse sich die EU, so der freiheitliche
EU-Mandatar, klar und unmissverständlich von US-amerikanischen
Weltherrschaftsstreben abgrenzen. "Vor allem muss Brüssel erkennen,
dass die europäischen Interessen nicht automatische den
amerikanischen Interessen entsprechen. Wenn sich die EU nicht außen-
und sicherheitspolitisch von den USA emanzipiert, dann wird sie eine
eigenständige Rolle in der Weltpolitik spielen können, sondern der
Diener Washingtons bleiben", erklärte Mölzer.

In diesem Zusammenhang wies Mölzer darauf hin, dass die EU
insbesondere in der Frage des iranischen Atomprogramms eine mäßigende
und ausgewogene Politik betreiben müsse. Denn der Iran sei nicht nur
für die Erdölversorgung Europas von großer Bedeutung, sondern darüber
hinaus auch ein Schlüsselstaat der islamischen Welt. "Wenn die EU
nicht die Feindschaft der islamischen Welt auf sich ziehen und von
den USA in die Kriege des Nahen Ostens hineingezogen werden will,
dann muss sie sich ganz klar von einer drohenden militärischen
Aggression Washingtons gegen den Iran abgrenzen", forderte der
freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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