Prähauser zu Darabos-Pressestunde: Verteidigungsminister lässt sich von ÖVP nicht unter Druck setzen

Wien (SK) - "Minister Darabos hat in der heutigen Pressestunde
bewiesen, dass er sein Amt ernst nimmt und sich auch von Drohungen
der ÖVP nicht unter Druck setzen lässt", betonte SPÖ-Wehrsprecher
Stefan Prähauser am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das
klare Nein zum Bruch der Amtsverschwiegenheit zeuge vom hohen
Verantwortungsgefühl des Verteidigungsministers. Prähauser betonte,
dass man von Seiten der SPÖ durchaus diskussionsbereit sei, wenn es
darum gehe, Rohberichte des Rechnungshofes generell dem Parlament
zugänglich zu machen. "Aber wenn es lediglich darum geht, politisches
Kleingeld zu wechseln, dann ist von uns keine Unterstützung zu
erwarten", so Prähauser. Überdies sei es seltsam, dass die ÖVP die
Einbindung des Parlaments in Pensionsfragen ablehne, bei der
Offenlegung des Rechnunghof-Rohberichts mit der Rolle des Parlaments
argumentiere. ****

Es sei auch verwunderlich, so Prähauser, dass gerade die ÖVP auf
die Veröffentlichung des RH-Rohberichts dränge, habe sich doch diese
noch vor drei Jahren mit aller Kraft gegen die Veröffentlichung eines
Rohberichtes bezüglich der Eurofighter gewehrt. "Hier wird
anscheinend mit zweierlei Maß gemessen", so Prähauser. Bei der
Diskussion zum Endbericht werde sich zeigen, dass es Darabos gelungen
ist, 370 Millionen Euro beim Eurofighter-Vergleich einzusparen.
"Darauf kann sich auch der Finanzminister freuen. Zahlreiche
Maßnahmen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung können
mit diesem Geld finanziert werden", so Prähauser abschließend.
(Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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