Pflege: Lapp weist ÖVP-Kritik an Buchinger zurück

Wien (SK) - SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp weist die
Kritik der ÖVP-Politiker Khol und Amon an Sozialminister Buchinger
zurück. Amon und Khol verbreiten regelmäßig die Ansicht, dass es bei
der arbeits- und gewerberechtlichen Regelung der 24-Stunden-Betreung
ein "Bartenstein-Modell" (für Selbständige) und ein
"Buchinger-Modell" (für Unselbständige) gäbe. Tatsächlich stammt die
Vorlage für beide Materien von Wirtschaftsminister Bartenstein,
beschlossen wurden sie von SPÖ und ÖVP gemeinsam, erläuterte Lapp.
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Auch die Behauptung, im Sozialministerium würden 30 Millionen Euro
"herumliegen", werde von der ÖVP wider besseres Wissen aufgestellt.
Denn der Finanzminister hat dem Sozialminister eine
Überschreitungsermächtigung erteilt, für den Fall, das für die
Förderungen zusätzliche Mittel notwendig sind. Khol und Amon sollten
ihre Forderungen daher an den Finanzminister richten, wenn sie höhere
Förderungen wollen, betonte Lapp.

In dem Zusammenhang weist die SPÖ-Behindertensprecherin auf die
geplante Erhöhung des Pflegegelds hin. Wenn es nach der SPÖ geht,
soll das schon am 1. Jänner 2009 passieren. "Wenn Khol und Amon sich
zur Abwechslung einmal wirklich nützlich machen wollen, sollten sie
sich bei ihrem Parteiobmann für die rasche Erhöhung des Pflegegelds
stark machen", sagte Lapp.

"Die ÖVP hat den Pflegenotstand jahrelang abgestritten, die SPÖ
und Sozialminister Buchinger haben binnen kurzer Zeit eine
praktikable, leistbare und legale Lösung zustande gebracht", fasste
Lapp zusammen, "gerade vor diesem Hintergrund sind die Nörgeleien von
Amon und Khol entbehrlich." (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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