Vilimsky: Wo Korruption und Gesetzgebung zusammentreffen, darf es keine Milde geben

Wien (OTS) - "Die FPÖ hat sich stets für maximale Transparenz
eingesetzt, was die Tätigkeit gewählter Volksvertreter und sonstiger
Entscheidungsträger betrifft", meinte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg
Harald Vilimsky zum Anti-Korruptionsgesetz der Justizministerin.
"Unsere Forderung endet nicht bei der vor geraumer Zeit diskutierten
Offenlegung von Nebeneinkünften der Mandatare", betonte Vilimsky.

"Selbstverständlich hat die von der FPÖ geforderte, weisungsfreie und
mit entsprechenden Eingriffs- und Durchgriffsrechten ausgestattete
Anti-Korruptionsbehörde Abgeordneten, bei entsprechender
Verdachtslage, genauestens auf die Finger zu schauen", so der
freiheitliche Generalsekretär, der abschließend festhielt: "Bei
Abgeordneten ist mit besonderer Sensibilität vorzugehen, denn wo
Korruption und Gesetzgebung zusammentreffen, darf es kein Pardon
geben. Abgeordnetenkorruption ist nicht mit Milde und Nachsicht,
sondern mit überproportionaler Härte zu ahnden."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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