Belakowitsch-Jenewein, Kickl: Gesundheitsreform: Mangelnde Effektivität befürchtet

Wien (OTS) - "Bei den nun geplanten Reformen im Gesundheitsbereich
muss man schon vor Bekanntgabe erster Details deren mangelnde
Effektivität befürchten", erklärten heute FPÖ-Gesundheitssprecherin
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und FPÖ-Sozialsprecher NAbg.
Herbert Kickl zu der von der rot-schwarzen Regierung verkündeten
Einigung bei der Gesundheitsreform. Die bisher diskutierten Inhalte
würden wenig Anlass zu Optimismus geben, wurden doch schon bisher die
wahren Ursachen des Krankenkassendebakels weitgehend totgeschwiegen.

Die nötigen Strukturreformen dagegen würden weiterhin verabsäumt.
Dabei sei es angesichts des Finanzdebakels im Gesundheitsbereich ein
Gebot der Stunde, die Krankenkassen und Sozialversicherungsträger
umgehend zusammenzulegen. Wenn man von Seiten der rot-schwarzen
Regierung nicht endlich zu einschneidenden Maßnahmen bereit sei, dann
werde dies langfristig zu weiteren Belastungen der Steuerzahler
insgesamt und der Patientinnen und Patienten im besonderen führen,
warnten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.

Ein weiterer Punkt, der bei einer allfälligen Reform bisher völlig
außer Acht gelassen wurde, sei im übrigen der Missbrauch bei
Gesundheitsleistungen. Es gebe bisher etwa keinerlei wirksames
Konzept, um den Missbrauch bei der e-card endlich effektiv zu
bekämpfen. Auch aus diesem Grund fordere die FPÖ eine schon längst
überfällige Trennung des Sozialversicherungssystems in Staatsbürger
und Nichtstaatsbürger. "Diese SPÖ-ÖVP-Koalition unter der Ägide der
verantwortlichen Minister Kdolsky und Buchinger vererbt die Probleme
im Grunde nur an die nächste Regierung weiter", zeigten sich die
beiden freiheitlichen Abgeordneten für die morgen anberaumte
Präsentation wenig optimistisch.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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