Leichtfried zu Wegekostenrichtlinie: Geschlossenes Auftreten Österreichs gefordert

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried begrüßt die
substantiellen Fortschritte der EU-Kommission beim Vorschlag für eine
Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie. Weiters fordert der
SPÖ-Verkehrssprecher im EU-Parlament heute gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst ein geschlossenes Auftreten Österreichs bei den
folgenden Beratungen im Rat und Parlament. ****

"Dass gemäß der EU-Kommission bei der Lkw-Bemautung die
Einberechnung der externen Kosten zulässig und der Schwerverkehr
somit für sämtliche durch ihn verursachten Kosten aufkommen wird, ist
in erster Linie das Verdienst von EU-Kommissar Jacques Barrot", so
Leichtfried. Es sei aber bedauerlich, dass Barrot bei diesem
besonders für Österreich höchst entscheidenden Dossier in
intransparenter Absprache mit der slowenischen Ratspräsidentschaft
vorgehe. "Barrot ist aufgefordert, den Text seines Vorschlages auch
umgehend an das Europäische Parlament zu übermitteln, damit die
Verhandlungen beginnen können", betonte Leichtfried.

Österreich müsse sich in den Beratungen über eine mögliche
Anhebung der Lkw-Maut im Rat und Parlament auf erbitterten Widerstand
der Transit-Lobby einstellen. Leichtfried: "In diesem Lichte ist es
diesmal unverzichtbar, dass zumindest Österreichs Vertreter an einem
Strang ziehen und in Brüssel und Straßburg mit vereinten Kräften
auftreten." ÖVP-Chef Molterer müsse auf die ÖVP-Mandatare im
Europäischen Parlament einwirken, im Sinne der transitgeplagten
Bevölkerung zu agieren und nicht gemäß den Vorstellungen der
heimischen Frächter-Vertreter, wie zuletzt bei der Beschlussfassung
der Wegekostenrichtlinie.

"Anders als bei der verunglückten Vorstellung der schwarz-blauen
Regierung rund um eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag ist
geschicktes Lobbying in Brüssel und ein ehrliches Engagement aller
österreichischen Vertreter gefragt. Nur so kann endlich eine
überfällige EU-Mautlösung im Interesse der Menschen wie der Umwelt
erzielt werden", schloss Leichtfried. (Schluss) js/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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