Mölzer: Österreich ist keine Melkkuh - EU-Nettobeitrag ist zu reduzieren!

Wien (OTS) - Österreich zähle zu den wichtigsten Melkkühen in der
EU, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu einem
Bericht der heutigen "Kronenzeitung" wonach der Nettobeitrag unseres
Landes im Vorjahr bei rund 860 Millionen Euro lag. "Ohne Umschweife
wird das hart verdiente Geld der österreichischen Steuerzahler in die
EU-Zentralkasse gepumpt, während hierzulande die Menschen unter immer
höheren Teuerungsraten stöhnen und die Krankenkassen an der Pleite
vorbeischrammen", kritisierte Mölzer.

Auch sei zu befürchten, dass sich wegen des in Brüssel
vorherrschenden Erweiterungswahns die finanzielle Belastung
Österreichs und der übrigen Turbo-Nettozahler in Zukunft noch weiter
erhöhen werde: "Allein die Türkei bekommt zwischen 2007 und 2010
knapp 2,3 Milliarden Euro an sogenannter Heranführungshilfe. Und wäre
sie 2007 EU-Mitglied gewesen, dann hätte Ankara Anspruch auf über 15
Milliarden Euro aus den Brüsseler Förderungstöpfen gehabt. Im
Vergleich dazu lagen im Vorjahr der Nettobeitrag Deutschlands bei
rund sieben Milliarden Euro und der Nettobeitrag der Niederlande bei
etwa 2,5 Milliarden Euro. Sollte die Türkei wider besseres Wissen in
die EU aufgenommen werden, so wäre das für die Nettozahler ein
finanzieller Super-GAU", erklärte der freiheitliche EU-Mandatar.

Angesichts dieser Horrorzahlen sei es dringend erforderlich, so
Mölzer, die Beiträge der Spitzennettozahler zu reduzieren, um so ein
finanzielles Ausbluten dieser EU-Staaten zu verhindern. In diesem
Zusammenhang wies Mölzer darauf hin, dass Österreichs Nettobeitrag
2002 "nur" 210 Millionen Euro betragen hatte, was den niedrigsten
Wert darstellt, seit Österreich EU-Mitglied ist. "Wenn schon eine
Reduzierung auf Null nicht durchsetzbar sein wird, so sollte sich die
Bundesregierung dafür einsetzen, dass Nettobeitrag unseres Landes mit
diesem Betrag begrenzt wird", verlangte der freiheitliche
Europaparlamentarier.

Als weitere Maßnahmen zur Entlastung der Nettozahler schlug Mölzer
auch die Reduzierung der Heranführungshilfen für Länder wie die
Türkei vor: "Es besteht kein Grund, über Ankara das Füllhorn
auszuschütten, wo doch die türkische Wirtschaft boomt". Ebenso dürfe
die statt eines EU-Beitritts anzustrebende privilegierte
Partnerschaft mit Ankara nicht dazu führen, dass die EU die Rolle
einer schier unermesslichen Einnahmequelle für die Türken darstellt,
schloss Mölzer.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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