Klimagipfel: Chance für Trendwende in der Klimapolitik!

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die
Ankündigung von BM Pröll, sich für ein Bundesklimaschutzgesetz
einzusetzen. Seit Dezember haben bereits Tausende Menschen die GLOBAL
2000 Forderung nach gesetzlich verbindlichem Klimaschutz mit ihrer
Unterschrift unterstützt. "Wir freuen uns, dass die Notwendigkeit,
Klimaschutz als Staatsziel zu verankern, jetzt auch vom zuständigen
Minister erkannt wird", sagt Silva Herrmann, Klimaschutzsprecherin
von GLOBAL 2000. Seit Beginn des Jahres hat GLOBAL 2000 einen
Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang sowohl den
Beamten im Bundeskanzleramt als auch den Regierungskoordinatoren
Pröll und Faymann zur Stellungnahme vorgelegt. Diese sind in den
konkreten Gesetzesvorschlag eingeflossen, zu finden unter
www.global2000.at.

Von BM Pröll fordert GLOBAL 2000 jetzt einen konkreten Fahrplan zur
Umsetzung. "Seit dem Klimagipfel im letzten Jahr sind kaum
Fortschritte beim Klimaschutz in Österreich zu erkennen", bilanziert
Herrmann. "Es muss ein Ruck durch Österreich und die Politik gehen,
denn die Zeit drängt!" GLOBAL 2000 erneuert seine Aufforderung, ein
Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang zu beschließen. Damit würde
Klimaschutz zur ressortübergreifenden Staatsaufgabe werden, bei der
alle Verantwortung tragen. Das Ziel ist eine kontinuierliche
Reduktion der Treibhausgas-Emissionen durch heimische Maßnahmen
verbindlich festzulegen.

Eine beispielhafte Analyse der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen
zeigt, dass Österreich noch nicht auf dem richtigen Weg ist:

1) In der Ökostrom-Erzeugung hat die verfehlte Novellierung des
Ökostromgesetzes im Jahr 2006 den Ökostromausbau drastisch
eingeschränkt.
2) Der Klima- und Energiefonds hat bisher die Erwartungen nicht
erfüllen können, es fehlt an einer konsolidierten langfristigen
Strategie ebenso wie an Transparenz.
3) Weder der massive Ausbau von Agrotreibstoffen noch die sehr
vorsichtige Reform der NOVA reichen für eine Verkehrswende aus.
4) Der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, ein
überzeugendes, Klimaschutzkonzept über das Kyoto-Jahr 2012 hinaus zu
entwickeln.

"Der Klimagipfel bietet jetzt die Chance, ein klares Signal für den
Klimaschutz zu geben. Die anstehende Steuerreform ist eine Nagelprobe
für die Politik: Wenn es ihr ernst ist mit dem Klimaschutz, dann geht
an einer ökologischen Steuerreform kein Weg vorbei. Ebenso können
Bund und Länder bei den aktuellen Verhandlungen zur Wohnbauförderung
zeigen, ob sie wirklich handeln wollen."

Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im
AOM/Original Text Service sowie im Volltext der Aussendung auf
http://www.ots.at .

Rückfragehinweis:
GLOBAL 2000 Pressesprecherin: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: [email protected]
GLOBAL 2000 Klimasprecherin: Silva Herrmann, Tel.: 0699/14 2000 17

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GLL

print