Kickl: e-card-Mißbrauch: Hauptverband und Ministerin sollen Tatsachen ins Auge schauen

Wien (OTS) - "Die FPÖ immer davor gewarnt, dass durch die
Fehlkonstruktion der e-card, die eine persönliche Identifizierung
verunmöglicht, dem Mißbrauch insbesonders durch ausländische
Gesundheitstouristen Tür und Tor geöffnet ist. Diese Warnungen wurden
aber von den anderen als Panikmache der FPÖ abgetan", erklärte heute
FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu einem
aktuellen Medienbericht im TV-Magazin "Konkret". Jetzt komme der ORF
bei eigenen Recherchen aber zum selben Ergebnis: Mißbräuche seien
nicht Einzelfälle, wie der Hauptverband ständig zu beschwichtigen
versuche, sondern ein mafiaartiges System. Während im
Gesundheitssystem hinten und vorne das Geld fehle und die
SPÖ-ÖVP-Chaosregierung über neue Belastungen für die
Österreicherinnen und Österreicher nachdenke, ließen sich
ÖVP-Gesundheitsministerin Kdolsky und der Hauptverband von
ausländischen Betrügerbanden auf der Nase herumtanzen.

"Die 'Verlustzahlen' bei der e-card sind erschreckend. Der
Hauptverband glaubt angesichts der hunderttausenden verschwundenen
bzw. angeblich gestohlenen Karten doch selber nicht daran, dass es
nur 5.000 Mißbrauchsfälle im Jahr gibt. Diese Zahl für einen Monat
anzunehmen ist realistischer", so Kickl weiter. Die Verantwortung
würden all jene tragen, die diesen e-card-Pfusch ohne
Identifizierungsmöglichkeit des Patienten um Millionenkosten trotz
aller Vorwarnungen produziert hätten und jene, die bis heute den Kopf
angesichts des unverschämten Betrugs in den Sand stecken würden. "Im
Lichte derartiger Vorkommnisse fordert die FPÖ umgehend den
Straftatbestand des Sozialbetrugs. Überdies soll als Sofortmaßnahme
die Einführung einer Ausweispflicht in Kombination mit der e-card
gelten. Mittelfristig ist das Aufbringen eines Passbilds oder noch
besser der Einsatz des Fingerprints der richtige Weg. Wir wollen
schließlich ein hohes Niveau der Gesundheitsversorgung in Österreich
aufrechterhalten. Aber nicht für Sozialbetrüger aus dem Ausland,
sondern für unsere Staatsbürger", schloss Kickl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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