Gradauer: Stabilitätsprogramm der großen Koalition ist nichts als heiße Luft

Wien (OTS) - "Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der
Glaube", kommentiert der FPÖ-Budgetsprecher NAbg. KR Alois Gradauer
das heute im Budgetausschuss besprochene Stabilitätsprogramm der
Bundesregierung.

"Ich bemerke nichts von der kompetenten Budgetpolitik, wie uns Abg.
Auer einreden will. Genau das Gegenteil ist der Fall. ÖVP und SPÖ
verschließen die Augen vor der Realität. Sinkende
Wirtschaftsprognosen werden einfach ignoriert. Diese Koalition hat es
in Zeiten von boomender Wirtschaft und überbordender Steuereinnahmen
nicht geschafft, zu sparen und etwas für die versprochene
Steuerreform zurück zu legen. Jetzt, da die Konjunktur zurückgeht,
wird es der Finanzminister erst recht nicht schaffen. Diese
Steuerreform wird, sofern sie überhaupt kommt, ein Belastungspaket
und keine Entlastung bringen", befürchtet Gradauer.

"Trotz großer Ankündigung, hat sich die SPÖ in der Koalition nicht
durchgesetzt, eine Steuerreform vorzuziehen. Eine Entlastung für die
KMU’s und den Mittelstand wäre längst überfällig und besonders
wichtig, da ja dieser Mittelstand den Staatshaushalt zu einem großen
Teil finanziert. Der Mittelstand wird jetzt sogar zweimal bestraft.
Einmal durch die nicht stattfindende Entlastung durch Maßnahmen gegen
die kalte Progression und darüber hinaus wird der Mittelstand jetzt
durch die fix beschlossene Vermögenszuwachssteuer abgezockt" so
Gradauer abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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