Haimbuchner: "SPÖ verweigert nach wie vor Übermittlung des Eurofightervergleichs!"

Wien (OTS) - "Die SPÖ verweigert nach wie vor die Übermittlung des
Eurofightervergleichvertrags", so heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred
Haimbuchner. Dies gehe aus den Anfragebeantwortungen von Kanzler
Gusenbauer und Minister Darabos hervor, 3461/AB und 3477/AB.

"Die SPÖ hat sich damit endgültig gemeinsam mit der ÖVP ins Boot
gesetzt. Die parlamentarische Kontrolle soll ausgeschaltet werden,
obwohl rund um die Lieferung und die Einführung das Chaos wächst und
dubiose Zahlungen auftauchen. 2007 hätten laut Vergleich sechs
Eurofighter geliefert werden sollen, es waren jedoch nur fünf. Keiner
weiß, welche Ansprüche die Republik nunmehr gegenüber der Eurofighter
GmbH hat im Falle einer Nichterfüllung", zeigt Haimbuchner auf.

"Gusenbauer und Darabos haben sich verpflichtet den Vertrag dem
Parlament offenzulegen", stellt Haimbuchner fest. Nachdem der Versuch
dem Unterausschuss des Verteidigungsausschusses das Dokument
vorzulegen, aufgrund der Unzuständigkeit des Unterausschusses
abgelehnt worden sei, stünden die beiden dem Parlament im Wort einen
anderen Weg zu finden. "Sie denken jedoch nicht daran. Damit ist eine
weitere Ankündigung der SPÖ versandet."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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