Cap: Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht wäre sinnvolle Einrichtung

Wien (SK) - Ein klares Bekenntnis zum Ausbau parlamentarischer
Minderheitenrechte gab es Donnerstagabend von SPÖ-Klubobmann Josef
Cap: "Die SPÖ ist - so wie alle anderen Parteien außer der ÖVP - sehr
daran interessiert, dass es Untersuchungsausschüsse als
Minderheitenrecht gibt - das wäre eine sinnvolle Einrichtung", die
verbunden sein müsse mit einer Regelung des Zeitrahmens und einzelner
Abläufe. Unter dem Titel "neues und lebendiges Parlament" kann sich
Cap auch die Einrichtung eines eigenen Parlaments-TV-Kanal
vorstellen. Zudem wünsche er sich eine größere Medienöffentlichkeit
in den U-Ausschüssen - TV- und Radioaufnahmen würden allfällige
Interpretationsmöglichkeiten eindeutiger machen. Besonders wichtig
sei es ihm, dass das "Parlament völlig autonom darüber entscheidet,
wann politische Verantwortung mittels eines U-Ausschusses geklärt
werden soll", so Cap beim Liberalen Klub-Abend mit dem Titel "Idee
und Realität der parlamentarischen Kontrolle". ****

U-Ausschüsse seien "wesentliches Element der Kontrolltätigkeit des
Parlaments", so Cap, der auch die Bedeutung politischer Kultur für
eine funktionierende Aufgabenerfüllung des Parlaments unterstrich.
Ginge es nach ihm, könnten auch die parlamentarischen Fragestunden
"lebendiger und zeitbezogener" sein, hielt Cap in der Diskussion
fest. Ein weiterer Wunsch des SPÖ-Klubobmanns: "Arbeiten wir doch die
guten Ideen der Oppositionsparteien ein und führen wir vernünftige
Gespräche mit allen Oppositionsparteien". Insgesamt wolle er, dass
sich die "Parlamentsparteien auf Augenhöhe mit den
Regierungsmitgliedern befinden", umriss Cap sein Verständnis von
"Parlament neu" und einer stärkeren Einbindung der parlamentarischen
Vertreter.

Bezüglich des in der Causa Innenministerium eingesetzten
U-Ausschusses hoffe er, dass er den "Erwartungen der Bevölkerung
gerecht wird" und alle erhobenen Vorwürfe "ordentlich beleuchtet".
Cap verwahrte sich in Richtung ÖVP dagegen, den U-Ausschuss von
"vornherein runterzumachen, nur weil er einem nicht passt". "Gar
nicht gefallen" haben Cap auch die geschwärzten Akten, die im
Banken-U-Ausschuss zum Einsatz kamen. "Ich hoffe sehr, dass das jetzt
nicht wieder passiert", betonte der SPÖ-Klubobmann. Schließlich seien
die in der Causa Innenministerium erhobenen Vorwürfe eine "ganz
ernstzunehmende Materie", die beispielsweise zentrale Freiheitsrechte
betreffen, so Cap in der Diskussion an der unter der Moderation von
Peter Fichtenbauer (Präsident Liberaler Klub) weiters
ÖVP-Klubobmannstellvertreter Günter Stummvoll und FPÖ-Klubobmann
Heinz-Christian Strache teilnahmen. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print