Oberhauser zu Gesundheitsreform: Klarer Fahrplan der Regierung

Wien (SK) - "Zur Sicherung des Gesundheitswesens und Sanierung der
Krankenkassen haben die Koalitionsparteien einen klaren Fahrplan
festgelegt. Einig sind sich ÖVP und SPÖ auch, dass es keinesfalls zu
Leistungseinschränkungen oder zusätzlichen Belastungen der
PatientInnen kommen wird", erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine
Oberhauser am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret sei
vereinbart, dass alle strukturellen und finanziellen Fragen der
Gesundheitsreform im Jahr 2008 abgeschlossen werden und es zu keiner
Erhöhung der Beiträge kommen werde. ****

Geeinigt habe man sich auch, nach Ausschöpfung aller
Einsparungspotentiale, auf eine Steuer auf Spekulations- und
Aktiengewinne. "Diese soll zweckgewidmet für das Gesundheitswesen
verwendet werden und den steigenden Finanzbedarf im Gesundheitswesen
ausgleichen", so Oberhauser. Denn unbestritten sei, dass die
Krankenkassen aktuell ein Defizit von einer Millarde Euro aufweisen
und der Finanzbedarf akut ist, Strukturreformen jedoch nur
mittelfristig greifen.

Die Regierungsparteien haben deshalb außer Streit gestellt, dass die
Finanzierungsreform der Krankenkassen keinen Aufschub mehr duldet.
"Unser gemeinsames Ziel ist die Sicherung der bestmöglichen
Gesundheitsversorgung für alle BürgerInnen, denn Gesundheit darf nie
eine Frage des Kontostandes sein", so die SPÖ-Gesundheitssprecherin
abschließend. (Schluss) sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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