- 22.03.2008, 13:21:22
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VP-Rumpold: Schaunig parteipolitisch verblendet
SPÖ hat neues KWF-Gesetz noch immer nicht gelesen und streut bewusst Falschinformationen. Landesrat Martinz nach Ostern gerne bereit Schaunig neues Gesetz zu erklären.
Klagenfurt (OTS) - "Die Fördervergabe bleibt wie bisher
weisungsfrei und unabhängig. Diese Tatsache ist mit
durchschnittlichen Deutschkenntnissen ohne Probleme im Gesetz
nachzulesen", hält VP-Landesparteisekretär Achill Rumpold fest und
führt weiter aus: "Im Rahmen des dem KWF zustehenden Budgets bleibt
die Fördervergabe nicht weniger und nicht mehr unabhängig wie zuvor".
"Nur wenn das Land über das reguläre und dem KWF zustehende Geld
zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, soll die Landesregierung als
Kollegialorgan mitbestimmen können, was damit passiert", erklärt
Rumpold. "Anscheinend haben Schaunig und ihr roter Kollege Isepp das
Gesetz noch immer nicht gelesen (oder verstanden?) oder sie versuchen
aus parteipolitischen Gründen bewusst falsch zu informieren",
vermutet Rumpold.
"Aus diesem Grund bietet Landesrat Martinz als quasi Ostergeschenk
für beide eine Nachhilfestunde an, damit sie nach Ostern nicht nur in
ihren Ängsten verharren, sondern die Chance dieses neuen Gesetzes
gemeinsam mit uns in einer "Achse der Vernunft" nutzen. Denn erst mit
der zusätzlich erfolgten Eingliederung der Landesgesellschaften ist
es möglich geworden diese zu entpolitisieren und den
Gesellschaften-Dschungel zu durchforsten, damit Steuergeld künftig
transparent und effizient eingesetzt wird", so Rumpold abschließend.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at
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