Maier fordert mehr Sicherheitsvorkehrungen für Repräsentanten des Staates

Wien (SK) - "Nach dem Attentat von Spitz, dem Attentatsversuch auf
einen oberösterreichischen SPÖ-Landtagsabgeordneten und der Attacke
auf das Büro einer Salzburger Staatsanwältin müssen die notwendigen
Sicherheitsvorkehrungen für Repräsentanten des Staates und der
Politik getroffen werden", forderte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Johann Maier am Dienstag vehement im Nationalrat ein. Im Zuge der
Debatte um den Sicherheitsbericht 2007 wies Maier außerdem darauf
hin, das Gebiet der Internetkriminalität nicht zu vernachlässige:
"Hände hoch ist vorbei - moderne Straftaten passieren anders." ****

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Maier auf den Prümer-Vertrag,
ein Abkommen zwischen sieben EU-Staaten über den
grenzüberschreitenden Informationsaustausch zur
Kriminalitätsbekämpfung, ein: "Die sozialdemokratische Fraktion steht
voll hinter diesem Vertrag; aber wir lehnen den Alleingang
Deutschlands ab, der den USA erlauben würde, Zugriff auf diese
EU-Daten zu erlangen". Innenminister Platter forderte er auf, "zu
verhindern, dass die USA an diese Daten gelangen". (Schluss) re

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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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