Gusenbauer zu Gesundheitsfinanzierung: Neue Finanzierungsgrundlagen erarbeiten

Wien (SK) - Bereits im Jahr 2007 habe die SPÖ-geführte Regierung
zahlreiche Maßnahmen mit sozialer Handschrift gesetzt - allen voran
etwa die forcierte Armutsbekämpfung durch die
Mindestpensionserhöhung, die Ausbildungsgarantie und die
Mindestlöhne, so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Freitagvormittag bei
der mit internationalen Experten besetzten Enquete
"Reformperspektiven des kontinentaleuropäischen Wohlfahrtsmodells".
Zur Frage der langfristigen Finanzierung des Gesundheitssystems
vermerkte Gusenbauer, dass es hier "Reformschritte zur
Effizienzerhöhung und neue Grundlagen der Finanzierung" brauche.
Gusenbauer unterstrich weiters, dass sich die Regierung zu einer
"neuen Form der Sozialpartnerschaft" bekenne, wo der Reformprozess
auf Basis von Diskussionen auf breiter Grundlage erarbeitet werde.
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Die "Logik der bisherigen Finanzierung unseres Gesundheitssystems
durch lohnabhängige Beiträge ist an ihr Ende gekommen - ein
Weiterdrehen an dieser Schraube ist nicht mehr möglich". Daher sei
"jede Art von steuerlicher Ko-Finanzierung des Sicherungssystems
besser als eine noch stärkere Finanzierung über lohnabhängige
Beiträge", betonte Gusenbauer, der dafür plädierte, Anleihen am
skandinavischen Modell zu nehmen. Wichtig sei aber, dass es hier
Ertragssicherheit gebe, auch müsste die Dynamik der Einnahmen
möglichst nah an der wirtschaftlichen Dynamik angesiedelt sein,
ergänzte der Bundeskanzler.

Zahlreiche soziale Maßnahmen gesetzt

In enger Kooperation mit den österreichischen Sozialpartnern habe
die SPÖ-geführte Regierung bereits zahlreiche soziale Maßnahmen
gesetzt, so Gusenbauer, der hier Folgendes nannte:

+ überproportionale Erhöhung der Mindestpensionen, Deckelung der
Rezeptgebühren ("eine ganz massive Entlastung")
+ bedarfsorientierte Mindestsicherung, die als anreizorientiertes
Modell wieder zurück in den Arbeitsmarkt führt
+ volle sozialrechtliche Absicherung der freien DienstnehmerInnen
+ Anstoßfinanzierung des Bundes für Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen zur Stärkung der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie
+ Flexibilisierung des Kindergelds
+ mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik
+ Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
+ Generalunternehmerhaftung als "wegweisende" Maßnahme zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit sowie
+ Stärkung von beruflicher und schulischer Ausbildung.

In naher Zukunft würden bereits weitere wichtige Maßnahmen folgen
- etwa die Berufsmatura, die zu einer Stärkung der "Anwenderelite"
(hochqualifizierte Fachkräfte) führen solle, so der Bundeskanzler. Im
März werde man zudem ein Paket für ältere ArbeitnehmerInnen vorlegen,
um die teils gestiegene Arbeitslosigkeit bei älteren
ArbeitnehmerInnen zu bekämpfen.

Einzigartige neue Form der Sozialpartnerschaft

Während die alte Regierung eine "speed-kills"-Mentalität an den Tag
gelegt habe, fühle sich die Regierung Gusenbauer der "Dialogkultur"
verpflichtet. Hier erarbeite man gemeinsam mit den Sozialpartnern auf
breiter Diskussionsgrundlage wichtige Reformmaßnahmen, die zu
besseren Ergebnissen und stärkerer demokratischer Nachhaltigkeit
führen. Diese neue Form der Sozialpartnerschaft sei innerhalb von
Europa "einzigartig", so Gusenbauer bei der hochkarätig besetzten
Enquete, an der unter Leitung von Claus Reitan weiters teilnahmen:
Anton Hemerijck (Direktor des Wissenschaftlichen Rates der
Niederländischen Regierung), Joakim Palme (Direktor des Instituts for
Futures Studies) sowie Karl Aiginger (WIFO-Leiter). (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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