Strache: Schlechte Noten für die Bundesregierung

Wien (OTS) - Die österreichische Bevölkerung benote die Arbeit der
Bundesregierung sehr schlecht, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache in der heutigen Nationalratssitzung. Die Bevölkerung sei
unzufrieden. 2006 sei die schwarz-orange Regierung abgewählt worden,
aber der Schüssel-Kurs werde durch einen roten Bundeskanzler
fortgesetzt. Es sei Sand im Getriebe, es gebe permanente
Streitereien, Chaos, Gehässigkeit und Dilettantismus.

Dabei gebe es massive Probleme wie das Pflegechaos und den
Pensionsraub, kritisierte Strache. Vielen Menschen gehe es
schlechter, es herrsche soziale Kälte trotz eines
Wirtschaftswachstum, von dem aber nur die Industrie etwas spüre,
nicht aber die kleinen und mittleren Unternehmen und die Bevölkerung.
Es herrsche keine gerechte Verteilung. Immer mehr Menschen fänden mit
ihrem Einkommen kein Auskommen mehr. 1 Million Österreicher sei
armutsgefährdet, in Graz seien dies nahezu 40.000 Menschen. Immer
mehr Menschen würden McJobs mit drei bis vier Berufen benötigen, um
über die Runden zu kommen.

Dabei verfüge der Finanzminister über 12 Milliarden Euro steuerliche
Mehreinnahmen und hätte damit die Gelegenheit zu helfen. Strache
forderte eine Entlastung der Arbeitnehmer und der kleinen und
mittleren Unternehmen und eine Pensionsanpassung nach dem
Pensionistenpreisindex. Ebenso bedürfe es einer
Familienentlastungsoffensive mit einem Familiensteuersplitting.

Strache nützte seine Rede, um auch Kritik an der Haltung der
Bundesregierung zu üben, keine Volksabstimmung über das
EU-Verfassungsdiktat abhalten zu wollen. "Wir wollen unsere
Neutralität und unsere Souveränität nicht aufgeben." Außerdem sei es
zu Fehlentwicklungen wie der Bildung von Parallelgesellschaften
gekommen. Den Grund dafür sieht Strache in der falschen
Zuwanderungspolitik der letzten Jahre. Es seien Menschen gekommen,
die unser Rechtssystem nicht respektierten. Auch in Österreich gebe
es Zwangsverheiratungen. Man müsse unsere Werte verteidigen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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