Csörgits zu Pflege: ÖVP-Verhalten "unredlich und unverantwortlich"

Wien (SK) - "Die ÖVP will ganz offensichtlich bei der
24-Stunden-Betreuung ein Chaos herbeireden bzw. herbeischreiben.
Statt alles zu tun, um die Menschen umfassend zu informieren und eine
konkrete Hilfestellung zu geben - wofür übrigens schon ein halbes
Jahr Zeit gewesen wäre", kritisierte heute SPÖ-Sozialsprecherin
Renate Csörgits das Vorgehen der ÖVP in Sachen Pflege scharf. Die
Pflege-Lösung entspreche genau der Vereinbarung, die SPÖ und ÖVP
getroffen haben. "Das jetzige Verhalten der ÖVP ist einzig
parteitaktisch motiviert - und das auf dem Rücken der Betroffenen",
so Csörgits am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Csörgits erinnerte an die Chronologie zur Lösung bei der
24-Stunden-Pflege: Am 14. Februar habe es in der Punktation für den
Ministerrat zwischen Sozialminister Buchinger und Minister
Bartenstein ein Bekenntnis zu selbständiger und unselbstständiger
Beschäftigung in der Pflege gegeben. Am 13. Juni schließlich gab es
zwischen Bundeskanzler Gusenbauer, Vizekanzler Molterer, den
Ministern Buchinger und Bartenstein eine Einigung auf eine Förderung
von 225 Euro für Selbstständige und 800 Euro für Unselbstständige.
Ferner wurde damals auch die Vermögensgrenze von 5.000 Euro und ein
Kostenbeitrag der Bundesländer von vierzig Prozent festgehalten".
Genau dieser Entwurf war dann Grundlage der
Finanzausgleichsverhandlungen und im Ministerrat gemeinsam von SPÖ
und ÖVP beschlossen worden, erinnerte Csörgits.

"Die Doppelbödigkeit der ÖVP ist durch nichts mehr zu überbieten.
Am 4. Dezember wurde die Vereinbarung nach Artikel 15a-BVG des Bundes
mit den Ländern beschlossen. VP-Abgeordnete Steibl, die sich bei der
Abstimmung von den Beschlüssen ihrer Parteikollegen Bartenstein und
Molterer distanziert, hat zu dem Thema freilich noch keinen einzigen
konstruktiven Diskussionsbeitrag geliefert", kritisiert die
SPÖ-Abgeordnete.

Sozialminister Buchinger habe das letzte halbe Jahr bereits
intensiv zur Information der Bürgerinnen und Bürger genützt und wird
jetzt noch in einer zweiten Informationswelle alles tun, "um die
durch die ÖVP inszenierte Verunsicherung zu reduzieren".

Der ÖVP gehe es im Gegensatz dazu offenbar einzig um
parteipolitisches Kleingeld - und das auf dem Rücken der Betroffenen,
die massiv verunsichert werden. "Diese systematische Desinformation,
das Nicht-Einhalten von Beschlüssen ist massiv unredlich und
unverantwortlich!", so Csörgits abschließend. (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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